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Pressemitteilungen

21.12.2020

Pressemitteilung

VfGBbg 23/20 EADas Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am 18. Dezember 2020 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend das in § 4 Abs. 2 der 3. SARS-CoV-2-EindV vom 15. Dezember 2020 enthaltene Verbot, zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr des Folgetages draußen ... Weiterlesen ...

11.12.2020

Pressemitteilung

VfGBbg 21/20 EAVfGBbg 22/20 EA Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute zwei gegen die SARS CoV 2-EindV vom 30. Oktober 2020 gerichteten Eilanträge abgelehnt.Die Antragsteller sind Betreiber eines Fitnessstudios in Potsdam bzw. eines Gastronomiebetriebes in Erkner und mussten au... Weiterlesen ...

23.10.2020

Pressemitteilung

VfgBbg 9/19 VfgBbg 55/19 Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute seine Urteile in den Organstreitverfahren des Landesverbandes der NPD (VfGBbg 9/19) sowie des Landesverbandes der AfD und in Verfassungsbeschwerdeverfahren von vier Parteimitgliedern der AfD (VfGBbg 55/19) verkün... Weiterlesen ...

06.10.2020

Hinweis für die Medien/Öffentlichkeit

Es wird um Kenntnisnahme gebeten, dass alle freien Plätze für die Urteilsverkündung reserviert wurden. Weitere Anmeldungen können nicht entgegen genommen werden. Potsdam, 6. Oktober 2020 Weiterlesen ...

05.10.2020

Hinweis für die Medien/Öffentlichkeit

VfGBbg 9/19VfGBbg 55/19 Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg verkündet im Verhandlungssaal des Verfassungsgerichts, Jägerallee 9-12, 14469 Potsdam am Freitag, dem 23. Oktober 2020, 10:00 Uhr die Entscheidungen in den Organstreitverfahren der Parteien der NPD (VfGBbg 9/19) ... Weiterlesen ...

20.08.2020

Pressemitteilung

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute in den Organstreitverfahren des Landesverbandes der NPD (VfGBbg 9/19) und des Landesverbandes der AfD sowie in Verfassungsbeschwerdeverfahren von vier Parteimitgliedern der AfD (VfGBbg 55/19) mündlich verhandelt. Die Verfahren betreffen d... Weiterlesen ...

18.08.2020

Pressemitteilung

Am Dienstag, dem 18. August 2020, haben Schülerinnen und Schüler der elften Klasse des Oberstufenzentrums Havelland im Rahmen eines Projekttages das Landesverfassungsgericht besucht. Nach der Begrüßung durch den Vizepräsidenten Dr. Strauß haben die Schülerinnen ... Weiterlesen ...

21.07.2020

Hinweis für die Medien/Öffentlichkeit

Es wird freundlich um Kenntnis gebeten, dass keine Anmeldungen mehr für die Teilnahme an der Verhandlung entgegengenommen werden können, da alle freien Plätze für Presse und Öffentlichkeit reserviert wurden. (Stand: 6. August 2020) VfGBbg 9/19 VfGBbg 55/19 Das Verfassu... Weiterlesen ...

03.06.2020

Pressemitteilung

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend einzelne Regelungen der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) vom... Weiterlesen ...

06.05.2020

Pressemitteilung

VfGBbg 5/20 EA Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat gestern über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Verkaufsstellen des Einzelhandels gem. § 11 Abs. 2 der Verordnung über Maßnahmen z... Weiterlesen ...