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Pressemitteilungen

05.05.2021

Pressemitteilung

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute einen Eilantrag auf Aussetzung des § 17a der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS CoV 2 EindV) abgelehnt. Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren sind 23 Mitglieder des Landtages Brandenburg. Sie r&u... Weiterlesen ...

05.05.2021

Pressemitteilung

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute einen Eilantrag auf Absenkung der Anforderungen an die Unterstützerunterschriften für Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen abgelehnt. Am 7. März 2021 wurde der amtierende hauptamtliche Bürgermei... Weiterlesen ...

26.04.2021

Pressemitteilung

VfGBbg 71/18 Dem Verfahren liegt eine Verfassungsbeschwerde gegen das zum 1. Januar 2018 in Kraft getretene Gesetz über die Errichtung einer Stiftung öffentlichen Rechts zugrunde. Zweck der Stiftung ist die Erhaltung, Pflege, Erforschung, Erschließung und Präsentation des Gesam... Weiterlesen ...

26.03.2021

Pressemitteilung

VfGBbg 3/21 EA Mit einem gegen den Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg gerichteten Eilantrag hatte die Alternative für Deutschland, Landesverband Brandenburg (AfD), eine vorläufige Regelung erwirken wollen, wonach der Minister die Darstellungen über die... Weiterlesen ...

26.03.2021

Pressemitteilung

VfGBbg 62/19 Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am 19. März 2021 entschieden, dass die Amtsgerichte zur Überprüfung der Anordnungen der Staatsanwaltschaft zum Betrieb der Anlagen des automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystems „KESY“ verpflicht... Weiterlesen ...

26.03.2021

Pressemitteilung

VfGBbg 5/21 EA Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute einen Eilantrag auf Aussetzung des § 8 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS CoV 2 EindV) abgelehnt. Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren sind 23 Mitglieder des Landtages Brande... Weiterlesen ...

04.03.2021

Pressemitteilung

Amtswechsel am Verfassungsgericht Weiterlesen ...

21.12.2020

Pressemitteilung

VfGBbg 23/20 EADas Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am 18. Dezember 2020 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend das in § 4 Abs. 2 der 3. SARS-CoV-2-EindV vom 15. Dezember 2020 enthaltene Verbot, zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr des Folgetages draußen ... Weiterlesen ...

11.12.2020

Pressemitteilung

VfGBbg 21/20 EAVfGBbg 22/20 EA Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute zwei gegen die SARS CoV 2-EindV vom 30. Oktober 2020 gerichteten Eilanträge abgelehnt.Die Antragsteller sind Betreiber eines Fitnessstudios in Potsdam bzw. eines Gastronomiebetriebes in Erkner und mussten au... Weiterlesen ...

23.10.2020

Pressemitteilung

VfgBbg 9/19 VfgBbg 55/19 Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute seine Urteile in den Organstreitverfahren des Landesverbandes der NPD (VfGBbg 9/19) sowie des Landesverbandes der AfD und in Verfassungsbeschwerdeverfahren von vier Parteimitgliedern der AfD (VfGBbg 55/19) verkün... Weiterlesen ...