VfGBbg 16/23 EA Nach dem Wechsel des Landtagsabgeordneten Dr. Zeschmann von der Fraktion BVB/Freie Wähler zur AfD-Fraktion haben sich die noch verbliebenen vier Landtagsabgeordneten der BVB/Freie Wähler im Rahmen eines Organstreitverfahrens gegen die Präsidentin des Landtags Brandenburg und den ...

VfGBbg 18/23 EA Das Verfassungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage den Antrag der AfD-Fraktion und ihrer Mitglieder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Beratung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen am 18. Dezember 2023 und eine Beschlussfassung des Landtags Brandenburg ...

Nach über zehnjähriger Tätigkeit wurde der Verfassungsrichter Andreas Dresen aus seinem Amt verabschiedet. Sein Nachfolger ist Dr. Andreas Koch, der seine Tätigkeit als Verfassungsrichter nach seiner Ernennung und Vereidigung am 19. Oktober 2023 aufgenommen hat. Dr. Andreas Koch ist im Haupta...

Das größte Kulturevent Deutschlands wird am 9./10. September 2023 wieder Menschen mit der Leidenschaft für die Geschichte ihrer Stadt zusammenbringen. Es ist der 30. Denkmaltag in der Bundesrepublik und die Stadt Potsdam ist schon seit 1994 dabei. Am 9. und 10. September 2023 präsentieren zahl...

VfGBbg 78/21 Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (LVerfG) hat mit Urteil vom heutigen Tag einen Antrag der AfD-Fraktion in Bezug auf das Unterlassen der Wahl eines ihrer Mitglieder in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte im Wege eines Organstr...

VfGBbg 6/23 EA 23 Mitglieder des Landtags Brandenburg (alle Mitglieder der AfD-Fraktion) haben sich im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen Bestimmungen des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (HG 2023/2024) gewandt...

VfGBbg 78/21 Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg führt im Dienstgebäude des Verfassungsgerichts, Jägerallee 9-12, 14469 Potsdam am Mittwoch, dem 6. September 2023, 10:00 Uhr,eine mündliche Verhandlung in einem Organstreitverfahren durch. Antragstellerin ist die AfD-Fraktion im Land...

VfGBbg 30/22 Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (LVerfG) hat mit Beschluss vom 21. April 2023 über mehrere Anträge von drei Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung ...

VfGBbg 10/21 Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (LVerfG) hat mit Beschluss vom 17. Februar 2023 § 2 des Brandenburgischen kommunalen Notlagegesetzes (BbgKomNotG) für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 4 und Art. 80 Satz 2 Verfassung des Landes Brandenburg (LV) erklärt (Az.: VfGBbg 10/21). D...

VfGBbg 67/21 Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (LVerfG) hat mit Beschluss vom 20. Januar 2023 über mehrere Anträge von drei Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung...