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Pressemitteilungen

20.08.2020

Pressemitteilung

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute in den Organstreitverfahren des Landesverbandes der NPD (VfGBbg 9/19) und des Landesverbandes der AfD sowie in Verfassungsbeschwerdeverfahren von vier Parteimitgliedern der AfD (VfGBbg 55/19) mündlich verhandelt. Die Verfahren betreffen d... Weiterlesen

18.08.2020

Pressemitteilung

Am Dienstag, dem 18. August 2020, haben Schülerinnen und Schüler der elften Klasse des Oberstufenzentrums Havelland im Rahmen eines Projekttages das Landesverfassungsgericht besucht. Nach der Begrüßung durch den Vizepräsidenten Dr. Strauß haben die Schülerinnen ... Weiterlesen

21.07.2020

Hinweis für die Medien/Öffentlichkeit

Es wird freundlich um Kenntnis gebeten, dass keine Anmeldungen mehr für die Teilnahme an der Verhandlung entgegengenommen werden können, da alle freien Plätze für Presse und Öffentlichkeit reserviert wurden. (Stand: 6. August 2020) VfGBbg 9/19 VfGBbg 55/19 Das Verfassu... Weiterlesen

03.06.2020

Pressemitteilung

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend einzelne Regelungen der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) vom... Weiterlesen

06.05.2020

Pressemitteilung

VfGBbg 5/20 EA Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat gestern über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Verkaufsstellen des Einzelhandels gem. § 11 Abs. 2 der Verordnung über Maßnahmen z... Weiterlesen

26.02.2020

Pressemitteilung

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am späten Abend des 25. Februar 2020 auf Antrag der CDU-Fraktion der Präsidentin des Landtags aufgegeben, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ in den Entwurf der... Weiterlesen

28.01.2020

Pressemitteilung

Am Dienstag, dem 28. Januar 2020, haben Schülerinnen und Schüler der zehnten Klasse des Helmholtz-Gymnasiums Potsdam im Rahmen eines Projekttages das Landesverfassungsgericht besucht. Nach der Begrüßung durch Herrn Vizepräsidenten haben die Schülerinnen und Schü... Weiterlesen

07.10.2019

Pressemitteilung

Organstreit zu Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten ohne Erfolg Weiterlesen

01.07.2019

Pressemitteilung

weiterer Amtswechsel am Verfassungsgericht Weiterlesen

25.06.2019

Pressemitteilung

Nichtanerkennungsbeschwerde Weiterlesen