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Pressemitteilungen

30.01.2019

Pressemitteilung

Amtswechsel am Verfassungsgericht Weiterlesen

12.12.2018

Pressemitteilung

Wahl von sechs Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern Weiterlesen

16.11.2018

Pressemitteilung

25 Jahre Verfassungsgericht des Landes Brandenburg - Präsident des Verfassungsgerichts und Präsidentin der Europa-Universität Viadrina laden zum gemeinsamen Symposium nach Frankfurt (Oder) Weiterlesen

02.10.2018

Presseerklärung

Kommunale Verfassungsbeschwerden mehrerer Landkreise gegen Brandenburgische Bauordnung und Brandenburgische Baugebührenordnung erfolglos. Weiterlesen

02.10.2018

Presseerklärung

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von psychotherapeutischen Maßnahmen im Strafvollzug Weiterlesen

02.10.2018

Presseerklärung

Antrag im Organstreitverfahren des Abgeordneten Kalbitz (AfD) erfolglos Weiterlesen

25.09.2018

Widerspruch zweier Landtagsabgeordneter gegen die Zurückweisung ihres Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Akteneinsicht im sog. "Medikamentenskandal" erfolglos

VfGBbg 3/18 EA   Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat den Widerspruch der Abgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck (AfD) und Birgit Bessin (AfD) gegen die Zurückweisung ihres Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 21. September 2018 verworfen. &nbs... Weiterlesen

14.08.2018

Presseerklärung

Antrag zweier Landtagsabgeordneter auf Erlass einer einstweiligen Anordung zur sofortigen Akteneinsicht zum sog. "Medikamentenskandal" erfolglos Weiterlesen

02.02.2018

Jahrespressegespräch im Verfassungsgericht des Landes Brandenburg am 8. Februar 2018

Am Donnerstag, dem 8. Februar 2018, 10.00 Uhr, lädt Herr Präsident Möller zum Jahrespressegespräch in das Landesverfassungsgericht, Jägerallee 9-12 (Beratungsraum) ein.  Er möchte zunächst über  Allgemeines die Entscheidungen im vergangenen Jahr... Weiterlesen

18.10.2017

| VfGBbg 63/15

Hinweis für die Medien

Am Freitag, dem 20. Oktober 2017, 10.30 Uhr, findet vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in dessen Dienstgebäude (Potsdam, Jägerallee 9 - 12) die mündliche Verhandlung in der kommunalen Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte Brandenburg, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam statt. Weiterlesen

Organisation:
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Straße:
Jägerallee 9 - 12
PLZ Ort:
14469 Potsdam