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Pressemitteilungen

02.10.2018

Presseerklärung

Antrag im Organstreitverfahren des Abgeordneten Kalbitz (AfD) erfolglos Weiterlesen


02.10.2018

Presseerklärung

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von psychotherapeutischen Maßnahmen im Strafvollzug Weiterlesen


02.10.2018

Presseerklärung

Kommunale Verfassungsbeschwerden mehrerer Landkreise gegen Brandenburgische Bauordnung und Brandenburgische Baugebührenordnung erfolglos. Weiterlesen


25.09.2018

Widerspruch zweier Landtagsabgeordneter gegen die Zurückweisung ihres Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Akteneinsicht im sog. "Medikamentenskandal" erfolglos

VfGBbg 3/18 EA   Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat den Widerspruch der Abgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck (AfD) und Birgit Bessin (AfD) gegen die Zurückweisung ihres Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 21. September 2018 verworfen. &nbs... Weiterlesen


14.08.2018

Presseerklärung

Antrag zweier Landtagsabgeordneter auf Erlass einer einstweiligen Anordung zur sofortigen Akteneinsicht zum sog. "Medikamentenskandal" erfolglos Weiterlesen


02.02.2018

Jahrespressegespräch im Verfassungsgericht des Landes Brandenburg am 8. Februar 2018

Am Donnerstag, dem 8. Februar 2018, 10.00 Uhr, lädt Herr Präsident Möller zum Jahrespressegespräch in das Landesverfassungsgericht, Jägerallee 9-12 (Beratungsraum) ein.  Er möchte zunächst über  Allgemeines die Entscheidungen im vergangenen Jahr... Weiterlesen


18.10.2017

| VfGBbg 63/15

Hinweis für die Medien

Am Freitag, dem 20. Oktober 2017, 10.30 Uhr, findet vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in dessen Dienstgebäude (Potsdam, Jägerallee 9 - 12) die mündliche Verhandlung in der kommunalen Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte Brandenburg, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam statt. Weiterlesen


21.07.2017

Recht auf Einsicht in Unterlagen der Mindestlohnkommission Ablehnung des Antrags des Abgeordneten Homeyer vor Kabinettbefassung verfassungsgemäß; Ablehnung danach verfassungswidrig

Die Landesregierung durfte vor der Befassung des Kabinetts mit den Änderungen zum Brandenburgisches Vergabegesetz im Mai 2016 dem Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer Einsicht verweigern in Unterlagen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen und Familie (MASGFF) zur sog. ... Weiterlesen


25.05.2016

Presseinformation

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat in einem heute verkündeten Urteil festgestellt, dass die durch das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz (GNHL) bewirkte Fusion der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und der Hochschule Lausitz (FH) zur Brandenburgis... Weiterlesen


14.10.2014

Hinweis für die mündliche Verhandlung am 17. Oktober 2014

Am Freitag, dem 17. Oktober 2014, findet vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in dessen Dienstgebäude (Potsdam, Jägerallee 9 - 12) um 9.00 Uhr die mündliche Verhandlung in dem Verfahren über den Normenkontrollantrag von 31 (teils ehemaligen) Abgeordneten des Landtages Brandenburg statt.... Weiterlesen


Organisation:
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Straße:
Jägerallee 9 - 12
PLZ Ort:
14469 Potsdam