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Pressemiteilungen

14.08.2018

Presseerklärung

Antrag zweier Landtagsabgeordneter auf Erlass einer einstweiligen Anordung zur sofortigen Akteneinsicht zum sog. "Medikamentenskandal" erfolglos Weiterlesen


02.02.2018

Jahrespressegespräch im Verfassungsgericht des Landes Brandenburg am 8. Februar 2018

Am Donnerstag, dem 8. Februar 2018, 10.00 Uhr, lädt Herr Präsident Möller zum Jahrespressegespräch in das Landesverfassungsgericht, Jägerallee 9-12 (Beratungsraum) ein.  Er möchte zunächst über  Allgemeines die Entscheidungen im vergangenen Jahr... Weiterlesen


18.10.2017

VfGBbg 63/15

Hinweis für die Medien

Am Freitag, dem 20. Oktober 2017, 10.30 Uhr, findet vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in dessen Dienstgebäude (Potsdam, Jägerallee 9 - 12) die mündliche Verhandlung in der kommunalen Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte Brandenburg, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam statt. Weiterlesen


21.07.2017

Recht auf Einsicht in Unterlagen der Mindestlohnkommission Ablehnung des Antrags des Abgeordneten Homeyer vor Kabinettbefassung verfassungsgemäß; Ablehnung danach verfassungswidrig

Die Landesregierung durfte vor der Befassung des Kabinetts mit den Änderungen zum Brandenburgisches Vergabegesetz im Mai 2016 dem Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer Einsicht verweigern in Unterlagen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen und Familie (MASGFF) zur sog. ... Weiterlesen


25.05.2016

Presseinformation

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat in einem heute verkündeten Urteil festgestellt, dass die durch das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz (GNHL) bewirkte Fusion der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und der Hochschule Lausitz (FH) zur Brandenburgis... Weiterlesen


14.10.2014

Hinweis für die mündliche Verhandlung am 17. Oktober 2014

Am Freitag, dem 17. Oktober 2014, findet vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in dessen Dienstgebäude (Potsdam, Jägerallee 9 - 12) um 9.00 Uhr die mündliche Verhandlung in dem Verfahren über den Normenkontrollantrag von 31 (teils ehemaligen) Abgeordneten des Landtages Brandenburg statt.... Weiterlesen


30.04.2013

Presseerklärung

Die Finanzierung der besseren Personalausstattung in den Kindertagesstätten in Brandenburg verstößt seit dem Jahr 2010 gegen die Verfassung des Landes Brandenburg. Die Regelung über die Personalkostenzuschüsse, die die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten, wurde vom Verfassungsgericht des Land... Weiterlesen


07.02.2013

Presseerklärung vom 7. Februar 2013

Die Organklage des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Goetz gegen die FDP-Fraktion im Branden­burger Landtag ist erfolglos geblieben. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Verfahren mit einem inzwischen den Beteiligten zugestellten Beschluss als unzulässig verworfen, weil es nicht f... Weiterlesen


09.01.2013

Presseerklärung vom 09. Januar 2013

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2012 - VfGBbg 38/12 - das Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze gegen den Landtag Brandenburg als unzulässig verworfen. Der Abgeordnete Christoph Schulze war im Dezember 2011 aus der SPD-Frakt... Weiterlesen


24.10.2012

Pressemitteilung vom 24. Oktober 2012

Das in § 23 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg enthaltene kommunale Vertretungsverbot ist von dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg für nichtig erklärt worden. Damit gab das Gericht der Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwaltes statt. Das Gericht stellte außerdem fest, dass ... Weiterlesen


Organisation:
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Straße:
Jägerallee 9 - 12
PLZ Ort:
14469 Potsdam