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Pressemitteilungen

16.11.2018

Pressemitteilung

25 Jahre Verfassungsgericht des Landes Brandenburg - Präsident des Verfassungsgerichts und Präsidentin der Europa-Universität Viadrina laden zum gemeinsamen Symposium nach Frankfurt (Oder) Weiterlesen


02.10.2018

Presseerklärung

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von psychotherapeutischen Maßnahmen im Strafvollzug Weiterlesen


02.10.2018

Presseerklärung

Kommunale Verfassungsbeschwerden mehrerer Landkreise gegen Brandenburgische Bauordnung und Brandenburgische Baugebührenordnung erfolglos. Weiterlesen


02.10.2018

Presseerklärung

Antrag im Organstreitverfahren des Abgeordneten Kalbitz (AfD) erfolglos Weiterlesen


25.09.2018

Widerspruch zweier Landtagsabgeordneter gegen die Zurückweisung ihres Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Akteneinsicht im sog. "Medikamentenskandal" erfolglos

VfGBbg 3/18 EA   Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat den Widerspruch der Abgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck (AfD) und Birgit Bessin (AfD) gegen die Zurückweisung ihres Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 21. September 2018 verworfen. &nbs... Weiterlesen


14.08.2018

Presseerklärung

Antrag zweier Landtagsabgeordneter auf Erlass einer einstweiligen Anordung zur sofortigen Akteneinsicht zum sog. "Medikamentenskandal" erfolglos Weiterlesen


02.02.2018

Jahrespressegespräch im Verfassungsgericht des Landes Brandenburg am 8. Februar 2018

Am Donnerstag, dem 8. Februar 2018, 10.00 Uhr, lädt Herr Präsident Möller zum Jahrespressegespräch in das Landesverfassungsgericht, Jägerallee 9-12 (Beratungsraum) ein.  Er möchte zunächst über  Allgemeines die Entscheidungen im vergangenen Jahr... Weiterlesen


Organisation:
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Straße:
Jägerallee 9 - 12
PLZ Ort:
14469 Potsdam