Pressemitteilung

VfGBbg 22/23

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg verkündet im Verhandlungssaal des Verfassungsgerichts, Jägerallee 9-12, 14469 Potsdam,

am Freitag, dem 21. Juni 2024, 11:00 Uhr,

die Entscheidung im Verfahren über den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle,

betreffend den Beschluss des Brandenburger Landtags vom 15. Dezember 2022, mit dem das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Art. 103 Abs. 2 Satz 2 Landesverfassung festgestellt wurde, sowie § 2 Abs. 1 Nr. 3 und § 10 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024).