Pressemitteilung

VfGBbg 22/23

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg führt im Dienstgebäude des Verfassungsgerichts, Jägerallee 9-12, 14469 Potsdam

am Freitag, dem 17. Mai 2024, 10:00 Uhr,

eine mündliche Verhandlung in einem abstrakten Normenkontrollverfahren durch. Antragsteller sind 23 Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Das Verfahren richtet sich gegen den Beschluss des Brandenburger Landtags vom 15. Dezember 2022, mit dem das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Art. 103 Abs. 2 Satz 2 Landesverfassung festgestellt wurde, sowie gegen § 2 Abs. 1 Nr. 3 und § 10 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024).

Es ist nicht beabsichtigt, am Tag der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung zu verkünden.

Film-, Foto- und sonstige technische Aufzeichnungen dürfen in der mündlichen Verhandlung nur bis zur Feststellung der Anwesenheit der Beteiligten und Äußerungsberechtigten gemacht werden.

Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal sind nicht gestattet. Alle für diese Zwecke nutzbaren elektronischen Geräte, insbesondere Mobiltelefone, Laptop-Computer oder Tablet-Computer, dürfen im Sitzungssaal nicht verwendet werden. Medienvertreter dürfen mobile Geräte im Offline-Betrieb verwenden, soweit sichergestellt ist, dass sie weder Ton- und Bildaufnahmen noch Datenübermittlungen durchführen.

Potsdam, 3. Mai 2024