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Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Corona-Virus wird der Geschäftsbetrieb im Verfassungsgericht bis auf Weiteres eingeschränkt weitergeführt.

Das Verfassungsgericht ist nur telefonisch, per Fax und postalisch zu erreichen. Die Geschäftszeiten in der 15. Kalenderwoche (6. bis 12. April 2020) sind Montag bis Donnerstag von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr. Persönliche Termine (z.B. Einreichung von Verfassungsbeschwerden) sind nur nach vorheriger telefonischer oder schriftlicher Terminabsprache und nur in Ausnahmefällen möglich.

 

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, (c) ARCHIMURA, Potsdam
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, (c) ARCHIMURA, Potsdam

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen Verfassungsorganen, aber auch gegenüber allen Gerichten und Behörden selbstständig. Daher ist es keinem Ministerium, auch nicht dem der Justiz zugeordnet.

Die Funktion des Verfassungsgerichts im Land entspricht der des Bundesverfassungsgerichts im Bund. Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden Landtag und Landesregierung sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie haben, soweit Landesrecht mit der Landesverfassung für unvereinbar oder nichtig erklärt wird, Gesetzeskraft.

Presse

26.02.2020

Pressemitteilung

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am späten Abend des 25. Februar 2020 auf Antrag der CDU-Fraktion der Präsidentin des Landtags aufgegeben, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ in den Entwurf der... Weiterlesen

28.01.2020

Pressemitteilung

Am Dienstag, dem 28. Januar 2020, haben Schülerinnen und Schüler der zehnten Klasse des Helmholtz-Gymnasiums Potsdam im Rahmen eines Projekttages das Landesverfassungsgericht besucht. Nach der Begrüßung durch Herrn Vizepräsidenten haben die Schülerinnen und Schü... Weiterlesen


07.10.2019

Pressemitteilung

Organstreit zu Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten ohne Erfolg Weiterlesen

01.07.2019

Pressemitteilung

weiterer Amtswechsel am Verfassungsgericht Weiterlesen


Organisation:
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Straße:
Jägerallee 9 - 12
PLZ Ort:
14469 Potsdam