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Verfassungsgericht 25

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen Verfassungsorganen, aber auch gegenüber allen Gerichten und Behörden selbstständig. Daher ist es keinem Ministerium, auch nicht dem der Justiz zugeordnet.

Die Funktion des Verfassungsgerichts im Land entspricht der des Bundesverfassungsgerichts im Bund. Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden Landtag und Landesregierung sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie haben, soweit Landesrecht mit der Landesverfassung für unvereinbar oder nichtig erklärt wird, Gesetzeskraft.

Verfassungsgericht 25

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen Verfassungsorganen, aber auch gegenüber allen Gerichten und Behörden selbstständig. Daher ist es keinem Ministerium, auch nicht dem der Justiz zugeordnet.

Die Funktion des Verfassungsgerichts im Land entspricht der des Bundesverfassungsgerichts im Bund. Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden Landtag und Landesregierung sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie haben, soweit Landesrecht mit der Landesverfassung für unvereinbar oder nichtig erklärt wird, Gesetzeskraft.

Presse

02.10.2018

Presseerklärung

Kommunale Verfassungsbeschwerden mehrerer Landkreise gegen Brandenburgische Bauordnung und Brandenburgische Baugebührenordnung erfolglos. Weiterlesen

02.10.2018

Presseerklärung

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von psychotherapeutischen Maßnahmen im Strafvollzug Weiterlesen


02.10.2018

Presseerklärung

Antrag im Organstreitverfahren des Abgeordneten Kalbitz (AfD) erfolglos Weiterlesen

25.09.2018

Widerspruch zweier Landtagsabgeordneter gegen die Zurückweisung ihres Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Akteneinsicht im sog. "Medikamentenskandal" erfolglos

VfGBbg 3/18 EA   Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat den Widerspruch der Abgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck (AfD) und Birgit Bessin (AfD) gegen die Zurückweisung ihres Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 21. September 2018 verworfen. &nbs... Weiterlesen


Organisation:
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Straße:
Jägerallee 9 - 12
PLZ Ort:
14469 Potsdam