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Schriftzug 30 Jahre Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 1992 - 2022 auf halbtransparentem Text
Schriftzug 30 Jahre Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 1992 - 2022 auf halbtransparentem Text

Warum die Verfassung nicht nur eine Angelegenheit von Jurist*innen ist
Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk
Vortrag am 12. Mai 2022 in Potsdam


Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen Verfassungsorganen, aber auch gegenüber allen Gerichten und Behörden selbstständig. Daher ist es keinem Ministerium, auch nicht dem der Justiz zugeordnet.

Die Funktion des Verfassungsgerichts im Land entspricht der des Bundesverfassungsgerichts im Bund. Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden Landtag und Landesregierung sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie haben, soweit Landesrecht mit der Landesverfassung für unvereinbar oder nichtig erklärt wird, Gesetzeskraft.


 

Presse

Pressemitteilung

VfGBbg 94/20 Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat es in seinem heute verkündeten Urteil für vereinbar mit der Landesverfassung (LV) erklärt, die Öffentlichkeit bereits dann über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu unterrichten, wenn hierfür hinreichend g...

Warum die Verfassung nicht nur eine Angelegenheit von Jurist*innen ist

Ich stehe aus drei Gründen hier am falschen Platz: 1. Ich bin Berliner und kein Brandenburger. 2. Es ist „gerade“ nicht der richtige Zeitpunkt, um Verfassungsdebatten zu führen. 3. Ich bin kein Jurist. Für erstens kann ich eigentlich nichts. Ich habe am 5. Mai 1996 fü...


Pressemitteilung

Termin zur Urteilsverkündung Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg verkündet im Verhandlungssaal des Verfassungsgerichts, Jägerallee 9-12, 14469 Potsdam am Freitag, dem 20. Mai 2022, 11:00 Uhr, die Entscheidung im Verfahren über den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle...

Gemeinsame Pressemitteilung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und der Universität Potsdam

Aus Anlass des 30-jährigen Bestehens der Verfassung des Landes Brandenburg veranstalten die juristischen Fakultäten der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und der Universität Potsdam in Kooperation mit dem Verfassungsgericht ein Seminar mit Studierenden der beiden Fakul...