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Schriftzug 30 Jahre Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 1992 - 2022 auf halbtransparentem Text
Schriftzug 30 Jahre Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 1992 - 2022 auf halbtransparentem Text

Warum die Verfassung nicht nur eine Angelegenheit von Jurist*innen ist
Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk
Vortrag am 12. Mai 2022 in Potsdam


Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen Verfassungsorganen, aber auch gegenüber allen Gerichten und Behörden selbstständig. Daher ist es keinem Ministerium, auch nicht dem der Justiz zugeordnet.

Die Funktion des Verfassungsgerichts im Land entspricht der des Bundesverfassungsgerichts im Bund. Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden Landtag und Landesregierung sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie haben, soweit Landesrecht mit der Landesverfassung für unvereinbar oder nichtig erklärt wird, Gesetzeskraft.