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Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen Verfassungsorganen, aber auch gegenüber allen Gerichten und Behörden selbstständig. Daher ist es keinem Ministerium, auch nicht dem der Justiz zugeordnet.

Die Funktion des Verfassungsgerichts im Land entspricht der des Bundesverfassungsgerichts im Bund. Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden Landtag und Landesregierung sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie haben, soweit Landesrecht mit der Landesverfassung für unvereinbar oder nichtig erklärt wird, Gesetzeskraft.

Presse

02.02.2018

Jahrespressegespräch im Verfassungsgericht des Landes Brandenburg am 8. Februar 2018

Am Donnerstag, dem 8. Februar 2018, 10.00 Uhr, lädt Herr Präsident Möller zum Jahrespressegespräch in das Landesverfassungsgericht, Jägerallee 9-12 (Beratungsraum) ein.  Er möchte zunächst über  Allgemeines die Entscheidungen im vergangenen Jahr... Weiterlesen


18.10.2017

VfGBbg 63/15

Hinweis für die Medien

Am Freitag, dem 20. Oktober 2017, 10.30 Uhr, findet vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in dessen Dienstgebäude (Potsdam, Jägerallee 9 - 12) die mündliche Verhandlung in der kommunalen Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte Brandenburg, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam statt. Weiterlesen


21.07.2017

Recht auf Einsicht in Unterlagen der Mindestlohnkommission Ablehnung des Antrags des Abgeordneten Homeyer vor Kabinettbefassung verfassungsgemäß; Ablehnung danach verfassungswidrig

Die Landesregierung durfte vor der Befassung des Kabinetts mit den Änderungen zum Brandenburgisches Vergabegesetz im Mai 2016 dem Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer Einsicht verweigern in Unterlagen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen und Familie (MASGFF) zur sog. ... Weiterlesen


11.04.2017

Jahresbericht 2016

Wie bereits im Vorjahr konnte das BbgVerfG auch im Berichtszeitraum den internationalen Austausch pflegen. Eine Delegation der Russischen Rechtsakademie des Justizministeriums der Russischen Föderation ließ sich am Sitz des Gerichts in Potsdam über dessen Status, Aufgaben und Praxis sowie... Weiterlesen


20.06.2016

Jahresbericht 2015

Von Dr. Steffen Johann Iwers, Werder (Havel) [1] Fundstelle der Erstveröffentlichung: LKV 2016, 204   I. Allgemeines   Das BbgVerfG war im Berichtszeitraum Gastgeber mehrerer internationaler, hochrangig besetzter Delegationen aus Justiz und Wissenschaft, die sich am Sitz des Gerichts in P... Weiterlesen


25.05.2016

Presseinformation

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat in einem heute verkündeten Urteil festgestellt, dass die durch das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz (GNHL) bewirkte Fusion der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus und der Hochschule Lausitz (FH) zur Brandenburgis... Weiterlesen


14.10.2014

Hinweis für die mündliche Verhandlung am 17. Oktober 2014

Am Freitag, dem 17. Oktober 2014, findet vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in dessen Dienstgebäude (Potsdam, Jägerallee 9 - 12) um 9.00 Uhr die mündliche Verhandlung in dem Verfahren über den Normenkontrollantrag von 31 (teils ehemaligen) Abgeordneten des Landtages Brandenburg statt.... Weiterlesen


06.06.2014

Jahresbericht 2013

I. Allgemeines Das BbgVerfG feierte im vergangenen Jahr einen runden Geburtstag: 20 Jahre Verfassungsgerichtsbarkeit im Land Brandenburg. Am 29. 9. 1993 waren die ersten Verfassungsrichter vom Brandenburgischen Landtag gewählt worden, die ersten Entscheidungen des BbgVerfG ergingen i... Weiterlesen


22.07.2013

Jahresbericht 2012

I. Allgemeines   Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (BbgVerfG) hat im vergangenen Jahr personelle Veränderungen erfahren. Präsident Rüdiger Postier, der das Gericht seit dem Jahr 2009 geleitet hatte, schied nach Erreichen der Altersgrenze aus dem Amt aus. Zu seinem N... Weiterlesen


30.04.2013

Presseerklärung

Die Finanzierung der besseren Personalausstattung in den Kindertagesstätten in Brandenburg verstößt seit dem Jahr 2010 gegen die Verfassung des Landes Brandenburg. Die Regelung über die Personalkostenzuschüsse, die die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten, wurde vom Verfassungsgericht des Land... Weiterlesen


07.02.2013

Presseerklärung vom 7. Februar 2013

Die Organklage des Landtagsabgeordneten Hans-Peter Goetz gegen die FDP-Fraktion im Branden­burger Landtag ist erfolglos geblieben. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat das Verfahren mit einem inzwischen den Beteiligten zugestellten Beschluss als unzulässig verworfen, weil es nicht f... Weiterlesen


09.01.2013

Presseerklärung vom 09. Januar 2013

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2012 - VfGBbg 38/12 - das Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Christoph Schulze gegen den Landtag Brandenburg als unzulässig verworfen. Der Abgeordnete Christoph Schulze war im Dezember 2011 aus der SPD-Frakt... Weiterlesen


24.10.2012

Pressemitteilung vom 24. Oktober 2012

Das in § 23 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg enthaltene kommunale Vertretungsverbot ist von dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg für nichtig erklärt worden. Damit gab das Gericht der Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwaltes statt. Das Gericht stellte außerdem fest, dass ... Weiterlesen


24.09.2012

Presseerklärung vom 24. September 2012

Es verstößt nicht gegen Grundrechte der Landesverfassung, wenn sog. Altanschließer zu Abwasseranschlussbeiträgen herangezogen werden; eine Differenzierung nach dem Zeitpunkt, zu dem ein Grundstück an eine öffentliche Abwasserentsorgungseinrichtung angeschlossen worden ist, verlangt die Landesverfass... Weiterlesen


24.04.2012

Presseerklärung vom 24. April 2012

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute, am 24. April 2012, das Urteil in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren des eingetragenen Vereins der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg verkündet (VfGBbg 47/11). Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Sie richtete sich gegen ein... Weiterlesen


17.04.2012

Pressemitteilung vom 16. April 2012

Am Dienstag, dem 24. April 2012, wird das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in dessen Dienstgebäude (Potsdam, Jägerallee 9 - 12) um 11.00 Uhr das Urteil in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg e.V. verkünden. Der Beschwerdeführe... Weiterlesen


13.01.2012

Pressemitteilung vom 13. Januar 2012

Verfassungsbeschwerde der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg e.V. - VfGBbg 47/11 -   Am Freitag, dem 17. Februar 2012, findet vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in dessen Dienstgebäude (Potsdam, Jägerallee 9 - 12) um 11.00 Uhr die mündliche Verhandlung in dem Ver... Weiterlesen


11.01.2012

Jahresbericht 2011

  I. Allgemeines   Im 18. Jahr seines Bestehens hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg personelle Änderungen erfahren. Ende des Jahres 2010 hatte der Landtag die Stelle des in die Landesregierung gewechselten Dr. Volkmar Schöneburg mit Rechtsanwalt und Fachanwalt f... Weiterlesen


14.11.2011

Pressemitteilung vom 14. November 2011

In der Zeit vom 18. November bis einschließlich 16. Dezember 2011 findet eine Ausstellung im Foyer des Verfassungsgerichtes statt. Il Ponte Brandenburgische Gesellschaft der Freunde Italiens e.V. und das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg zeigen Werke von   Hisu Choi „Die Geschicht... Weiterlesen


26.09.2011

Pressemitteilung vom 26. September 2011

Nach den Vorschriften des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes darf nicht jeder Bedienstete einer Gemeinde, eines Amtes oder eines Kreises auch Mitglied der Gemeinde- oder Kreisvertretung sein (sog. Unvereinbarkeit). Dies betrifft insbesondere die hauptamtlichen Bürgermeister einer Gemeinde, die n... Weiterlesen


27.06.2011

Pressemitteilung vom 23. Juni 2011

Auf Betreiben des nachmaligen Trägers des Alternativen Nobelpreises  Michael Succow hatte der Ministerrat der DDR auf einer seiner letzten Sitzungen vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland ein Nationalpark-Programm beschlossen, mit dem etwa sieben Prozent der Fläche des Beitritt... Weiterlesen


10.05.2011

Pressemitteilung

Vom 12. bis zum 14. Mai 2011 findet in Potsdam die 42. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder statt. Daran nehmen der Präsident und der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts sowie die Präsidentinnen bzw. Präsidenten aller Staatsgericht... Weiterlesen


15.04.2011

Presseerklärung vom 15. April 2011

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute, am 15. April 2011, das Urteil in dem kommunalen Verfassungsbeschwerdeverfahren der Landeshauptstadt Potsdam verkündet (VfGBbg 45/09). Der Antrag hatte Erfolg. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine ihre Stadtverordnetenversamm... Weiterlesen


23.03.2011

Pressemitteilung vom 23. März 2011

- VfGBbg 45/09 - Kommunale Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Potsdam - Entscheidung ergeht im April -   In dem Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Potsdam vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist Termin zur Verkündung einer Entscheidung ... Weiterlesen


01.03.2011

3. Pressemitteilung vom 1. März 2011

Am 24. Februar 2011 wurde Herr Dr. Ulrich Becker vom Landtag Brandenburg zum Richter des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg ernannt. Herr Dr. Becker tritt die Nachfolge von Prof. Dawin an, der nach Erreichen der Altersgrenze aus dem Verfassungsgericht ausgeschieden ist. Herr Dr. Becker wurd... Weiterlesen


01.03.2011

2. Pressemitteilung vom 1. März 2011

Am 24. Februar 2011 wurde Verfassungsrichterin Kerstin Nitsche vom Landtag Brandenburg zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg ernannt. Sie tritt die Nachfolge von Prof. Dawin an, der nach Erreichen der Altersgrenze aus dem Verfassungsgericht ausgeschieden ist. Frau Nitsc... Weiterlesen


01.03.2011

1. Pressemitteilung vom 1. März 2011

Am 24. Februar 2011 ist der Vizepräsident des Verfassungsgerichtes, Prof. Michael Dawin, nach Erreichen der Altersgrenze aus dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ausgeschieden. Herr Prof. Dawin war seit Mai 2004 Richter des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg und seit Januar 2009 de... Weiterlesen


21.02.2011

Presserklärung vom 21. Februar 2011

Hinweis für die Medien   Kommunalverfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Potsdam - VfGBbg 45/09 - Am Freitag, dem 25. Februar 2011, findet vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in dessen Dienstgebäude (Potsdam, Jägerallee 9 - 12), um 11.00 Uhr, die mündliche Verhandlung in dem ... Weiterlesen


25.01.2011

Jahresbericht 2010

I. Allgemeines Die Arbeit des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg im 17. Jahr seines Bestehens war von einer weitgehenden Konsolidierung der im Vorjahr eingetretenen personellen Veränderungen geprägt. Allerdings konnte die Richterstelle des im November 2009 in die Landesregierung ... Weiterlesen


17.01.2011

Pressemitteilung vom 17. Januar 2011

  Am 17. Dezember 2010 wurde Herr Dr. Dirk Lammer vom Landtag Brandenburg zum Richter des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg ernannt. Herr Dr. Lammer tritt die Nachfolge von Dr. Volkmar Schöneburg an, der durch seine Ernennung zum Minister der Justiz als Verfassungsrichter ausgeschiede... Weiterlesen


17.12.2010

Presseerklärung vom 16. Dezember 2010

Hinweis für die Medien Kommunalverfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Potsdam  - VfGBbg 45/09 -   Aufgrund einer einzuräumenden Schriftsatzfrist musste die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2010 aufgehoben werden. Neuer Termin zur mündlichen Verhandlung wurde anberaumt auf Freita... Weiterlesen


13.12.2010

Presseerklärung vom 13.Dezember 2010

Am Donnerstag, dem 16. Dezember 2010, findet vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in dessen Dienstgebäude (Potsdam, Jägerallee 9 - 12) um 11.00 Uhr die mündliche Verhandlung in dem Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Potsdam statt. Die Beschwerdeführe... Weiterlesen


26.01.2010

Presseerklärung vom 21. Januar 2010

Gedenkstätte „Ziegenhals" durch Verfassungsbeschwerde nicht zu retten Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am 21. Januar 2010 die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte e.V. und einer interessie... Weiterlesen


12.01.2010

Jahresbericht 2009

I.Allgemeines Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat im 16. Jahr seines Bestehens erhebliche personelle Veränderungen erfahren. Inzwischen ist nur noch ein Verfassungsrichter tätig, der dem Gericht bereits im Jahr 2008 angehörte. Der Arbeit des Verfassungsgerichts hat dies... Weiterlesen



14.12.2009

Hinweis für die Medien vom 14.12.09

Mündliche Verhandlung in dem Verfahren VfGBbg 30/09 (Überlange Verfahrensdauer Verwaltungsgericht) Weiterlesen


15.10.2009

Presseerklärung vom 15. Oktober 2009

Normenkontrollantrag gegen Bestimmungen des Landespersonalvertretungs-gesetzes über die Struktur der Personalvertretung an Schulen in öffentlicher Trägerschaft führt zu einer Stärkung der Lehrerräte Weiterlesen


17.09.2009

Presseerklärung vom 17. September 2009

Voraussetzungen eines Sitzungsausschlusses (Organstreitverfahren 45/08 – Nonninger) Weiterlesen


14.09.2009

Hinweis für die Medien

Urteilsverkündung in dem Organstreitverfahren VfGBbg 45/08 – Nonninger Weiterlesen


19.02.2009

Presseerklärung vom 19. Februar 2009

Organstreitverfahren VfGBbg 44/08 – Anträge der Abgeordneten des Landtags Liane Hesselbarth und der Fraktion der DVU ohne Erfolg Weiterlesen


15.12.2008

Presseerklärung vom 15. Dezember 2008

Die bestehende Regelung im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz über die Erstattung der den Kreisen und kreisfreien Städten durch die Wahrnehmung von Sozialhilfeaufgaben entstandenen Kosten verstößt bezogen auf Leistungen der Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege und der Blindenhilfe gegen die Landesverfassung Weiterlesen


20.11.2008

Pressemitteilung vom 20. November 2008

Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen zur Kostenbeteiligung von volljährigen Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Schülerverkehrs erfolglos Weiterlesen


16.10.2008

Pressemitteilung vom 16. Oktober 2008

Verfassungsbeschwerde der Stadtverordneten Grimm, Herzberg, Boede (VfGBbg 46/08, 7/08 EA) Weiterlesen


28.07.2008

Pressemitteilung vom 28. Juli 2008

Recht der Landtagsabgeordneten, mit Gefangenen einer Justizvollzugsanstalt des Landes zusammenzutreffen, und weitere Informationsrechte (Organstreitverfahren 53/06 – Stefan Sarrach) Weiterlesen


19.12.2007

Pressemitteilung vom 19. Dezember 2007

Jahrespressegespräch 2007 Weiterlesen


22.11.2007

Presseerklärung vom 22. November 2007

Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Finanzausgleichsgesetz sowie Haushaltsstrukturgesetz erfolglos Weiterlesen


14.05.2007

Presseerklärung vom 14. Mai 2007

Zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg bei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen gemeinsamer Obergerichte der Länder Berlin und Brandenburg Weiterlesen


15.03.2007

Presseerklärung vom 15. März 2007

Recht auf Einsicht in Trennungsgeldvorgänge und diesbezügliche Prüfvorgänge hoher Landesbediensteter: überwiegender Erfolg der Abgeordneten Vietze und Sarrach Weiterlesen


21.12.2006

Presseerklärung vom 28. Dezember 2006

DVU vor Verfassungesgericht ohne Erfolg Weiterlesen


15.06.2006

Presseerklärung vom 20. Juni 2006

Gemeindegebietsreform: Alle Verfahren abgeschlossen Weiterlesen


18.05.2006

Presseerklärung vom 18. Mai 2006

Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Gemeindefinanzierungsgesetz 2004 erfolglos Weiterlesen


21.03.2006

Presseerklärung vom 21. März 2006

Kommunalgebietsreform - „zweite Runde“: Bestätigung im Bereich Unteres Dahmeland/Königs Wusterhausen Weiterlesen


15.12.2005

Presseerklärung vom 15. Dezember 2005

Der Ausschluß der Weltanschauungsgemeinschaften vom Recht, Bekenntnisunterricht in Schulen zu erteilen, verstößt gegen die Landesverfassung Weiterlesen


17.10.2005

Presseerklärung vom 17. Oktober 2005

Kommunalgebietsreform: Bestätigungen in den Bereichen Potsdam, Werder, Fahrland und Brandenburg an der Havel Weiterlesen


12.10.2005

Presseerklärung vom 12. Oktober 2005

Flughafenplanung: keine Beschwerdebefugnis der Gemeinden gegen Landesentwicklungsprogramm Weiterlesen


16.06.2005

Presseerklärung vom 16. Juni 2005

Kommunalgebietsreform: Bestätigung der gesetzlichen Neugliederungen der Gemeinden Hönow und Dahlwitz-Hoppegarten (VfGBbg 48/03 und VfGBbg 250/03) sowie der Gemeinde Glienick (VfGBbg 229/03) Weiterlesen


21.04.2005

Presseerklärung vom 21. April 2005

Recht auf informationelle Selbstbestimmung Erfolglose Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Ministers der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg Weiterlesen


14.03.2005

Presseerklärung vom 14. März 2005

Kommunalgebietsreform: Bestätigungen in den Bereichen Cottbus und Neuhausen/Spree sowie Brieselang, Fürstenberg/Havel und Storkow (Mark) Weiterlesen


09.12.2004

Presseerklärung vom 09. Dezember 2004

Recht auf Einsicht in Akten des Verfassungsschutzes: Ablehnung des Antrags der Abgeordneten Kaiser-Nicht verfassungswidrig;Ablehnung des Antrags des Abgeordneten Vietze verfassungskonform Weiterlesen


24.11.2004

Presseerklärung vom 24. November 2004

Kommunalgebietsreform: Bestätigungen in den Bereichen Lieberose/Oberspreewald, Doberlug-Kirchhain, Kyritz, Luckau, Premnitz, Trebbin und Vetschau Weiterlesen


26.08.2004

Presseerklärung vom 26. August 2004

Kommunalgebietsreform: Groß Machnow bleibt bei Rangsdorf Weiterlesen


29.06.2004

Presseerklärung vom 29. Juni 2004

Kommunalgebietsreform: Etappenerfolge von Gemeinden im unteren Dahmeland und 7 anderen Gemeinden, aber auch Bestätigungen in den Bereichen Bad Freienwalde, Belzig, Calau, Falkenberg/Elster Weiterlesen


27.01.2004

Presseerklärung vom 27. Januar 2004

Präsident des Landesverfassungsgerichtes Peter Macke kündigt seinen Rücktritt an Weiterlesen


18.12.2003

Presseerklärung vom 18. Dezember 2003

Kommunalgebietsreform: Etappensieg für Wachow, aber auch: Ribbeck und Groß Behnitz bleiben bei Nauen Weiterlesen


17.10.2003

Presseerklärung vom 17. Oktober 2003

Stop für Kommunalgebietsreform im Süden von Cottbus wegen Anhörungspanne Weiterlesen


16.10.2003

Presseerklärung vom 16. Oktober 2003

Verletzung des Beweisantragsrechts der Minderheit im LEG-Untersuchungsausschuss Weiterlesen


24.06.2003

Presseerklärung vom 24. Juni 2003

Erste Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts über Eilanträge zur kommunalen Gebietsreform: Grünes Licht für Kommunalwahlen, jedoch Vorkehrungen gegen “unumkehrbare Verhältnisse" Weiterlesen


19.06.2003

Presseerklärung vom 19. Juni 2003

Antrag der PDS auf Debatte über PKK bleibt ohne Erfolg Weiterlesen


04.04.2003

Presseerklärung vom 4. April 2003

Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts im Internet Weiterlesen


20.03.2003

Presseerklärung vom 20. März 2003

Landesverfassungsgericht: Regelungen zur Rolle der kreisangehörigen Gemeinde im Kita-Gesetz mit der Landesverfassung nicht vereinbar Weiterlesen


13.02.2003

Presseerklärung vom 13. Februar 2003

Landesverfassungsgericht: zum Recht auf Zuziehung eines Rechtsbeistandes vor freiheitsentziehenden Maßnahmen Weiterlesen


29.08.2002

Presseerklärung vom 29. August 2002

Landesverfassungsgericht: Maßgaben zur Kommunalgebietsreform Weiterlesen


17.05.2002

Presseerklärung vom 17. Mai 2002

Landesverfassungsgericht: Abschaffung des “Amtsmodells 2” keine Vorentscheidung für Gemeindeauflösung Weiterlesen


21.03.2002

Presseerklärung vom 21. März 2002

Gemeindestrukturgesetz: Übertragung der Flächennutzungsplanung von den amtsangehörigen Gemeinden auf die Ämter verfassungswidrig Weiterlesen


14.02.2002

Presseerklärung vom 14. Februar 2002

Sozialhilferechtliche Kostenerstattungsregelung im Haushaltsstrukturgesetz aufgehoben Weiterlesen


16.11.2001

Presseerklärung vom 16. November 2001

Landesverfassungsgericht mahnt zu Sorgfalt bei Anordnung der DNA-Identitätserfassung Weiterlesen


20.09.2001

Presseerklärung vom 20. September 2001

KITA-Volksinitiative unzulässig Landesverfassungsgericht betont jedoch vergleichsweise offene Verfassungsrechtslage für Volksinitiativen im Land Brandenburg Weiterlesen


29.03.2001

Presseerklärung vom 29. März 2001

a) Redezeitfragen zunächst im Landtag selbst auszutragen b) Wegen Bundeszuständigkeit kein Anspruch auf Sachdebatte im Landtag zur Parteienfinanzierung Weiterlesen


27.02.2001

Presseerklärung vom 27. Februar 2001

Eilantrag der PDS-Fraktion gegen Landtagssitzung zu Gemeindestrukturreformgesetz abgelehnt Weiterlesen


17.11.2000

Presseerklärung vom 17. November 2000

Landesverfassungsgericht sieht Abgeordnetenrecht auf Beantwortung parlamentarischer Anfragen verletzt Weiterlesen


16.10.2000

Presseerklärung vom 16. Oktober 2000

Landesverfassungsgericht zur Gültigkeit und Auslegung von Bußgeldbestimmungen im Brandenburgischen Naturschutzgesetz Weiterlesen


12.10.2000

Presseerklärung vom 12. Oktober 2000

SPD verliert seinen Sitz im Landtag Weiterlesen


15.06.2000

Presseerklärung vom 15. Juni 2000

Landesverfassungsgericht stoppt Verbindlicherklärung des Braunkohlenplans Tagebau Jänschwalde Weiterlesen


20.01.2000

Presseerklärung vom 20. Januar 2000

Landesverfassungsgericht: Gesetz zur Stabilisierung der Wasser-Zweckverbände mit der Landesverfassung vereinbar, jedoch „Maßgabe“ zum Kriterium „Auftreten der Gemeinde als Zweckverbandmitglied in der Folgezeit“ Weiterlesen


Organisation:
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Straße:
Jägerallee 9 - 12
PLZ Ort:
14469 Potsdam
BRANDENBURGVIEWER

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