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Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind persönliche Termine (z.B. Einreichung von Verfassungsbeschwerden) nur nach vorheriger telefonischer oder schriftlicher Terminabsprache und nur in Ausnahmefällen möglich.

 

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, (c) ARCHIMURA, Potsdam
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, (c) ARCHIMURA, Potsdam

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen Verfassungsorganen, aber auch gegenüber allen Gerichten und Behörden selbstständig. Daher ist es keinem Ministerium, auch nicht dem der Justiz zugeordnet.

Die Funktion des Verfassungsgerichts im Land entspricht der des Bundesverfassungsgerichts im Bund. Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden Landtag und Landesregierung sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie haben, soweit Landesrecht mit der Landesverfassung für unvereinbar oder nichtig erklärt wird, Gesetzeskraft.

Presse

23.10.2020

Pressemitteilung

VfgBbg 9/19 VfgBbg 55/19 Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute seine Urteile in den Organstreitverfahren des Landesverbandes der NPD (VfGBbg 9/19) sowie des Landesverbandes der AfD und in Verfassungsbeschwerdeverfahren von vier Parteimitgliedern der AfD (VfGBbg 55/19) verkün... Weiterlesen

06.10.2020

Hinweis für die Medien/Öffentlichkeit

Es wird um Kenntnisnahme gebeten, dass alle freien Plätze für die Urteilsverkündung reserviert wurden. Weitere Anmeldungen können nicht entgegen genommen werden. Potsdam, 6. Oktober 2020 Weiterlesen


05.10.2020

Hinweis für die Medien/Öffentlichkeit

VfGBbg 9/19VfGBbg 55/19 Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg verkündet im Verhandlungssaal des Verfassungsgerichts, Jägerallee 9-12, 14469 Potsdam am Freitag, dem 23. Oktober 2020, 10:00 Uhr die Entscheidungen in den Organstreitverfahren der Parteien der NPD (VfGBbg 9/19) ... Weiterlesen

20.08.2020

Pressemitteilung

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute in den Organstreitverfahren des Landesverbandes der NPD (VfGBbg 9/19) und des Landesverbandes der AfD sowie in Verfassungsbeschwerdeverfahren von vier Parteimitgliedern der AfD (VfGBbg 55/19) mündlich verhandelt. Die Verfahren betreffen d... Weiterlesen