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Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind persönliche Termine (z.B. Einreichung von Verfassungsbeschwerden) nur nach vorheriger telefonischer oder schriftlicher Terminabsprache und nur in Ausnahmefällen möglich.

 

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, (c) ARCHIMURA, Potsdam
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, (c) ARCHIMURA, Potsdam

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen Verfassungsorganen, aber auch gegenüber allen Gerichten und Behörden selbstständig. Daher ist es keinem Ministerium, auch nicht dem der Justiz zugeordnet.

Die Funktion des Verfassungsgerichts im Land entspricht der des Bundesverfassungsgerichts im Bund. Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden Landtag und Landesregierung sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie haben, soweit Landesrecht mit der Landesverfassung für unvereinbar oder nichtig erklärt wird, Gesetzeskraft.

Presse

03.06.2020

Pressemitteilung

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06.05.2020

Pressemitteilung

VfGBbg 5/20 EA Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat gestern über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Verkaufsstellen des Einzelhandels gem. § 11 Abs. 2 der Verordnung über Maßnahmen z... Weiterlesen


26.02.2020

Pressemitteilung

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am späten Abend des 25. Februar 2020 auf Antrag der CDU-Fraktion der Präsidentin des Landtags aufgegeben, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht“ in den Entwurf der... Weiterlesen

28.01.2020

Pressemitteilung

Am Dienstag, dem 28. Januar 2020, haben Schülerinnen und Schüler der zehnten Klasse des Helmholtz-Gymnasiums Potsdam im Rahmen eines Projekttages das Landesverfassungsgericht besucht. Nach der Begrüßung durch Herrn Vizepräsidenten haben die Schülerinnen und Schü... Weiterlesen


Organisation:
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Straße:
Jägerallee 9 - 12
PLZ Ort:
14469 Potsdam