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Titelmotiv 2019
Titelmotiv 2019

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen Verfassungsorganen, aber auch gegenüber allen Gerichten und Behörden selbstständig. Daher ist es keinem Ministerium, auch nicht dem der Justiz zugeordnet.

Die Funktion des Verfassungsgerichts im Land entspricht der des Bundesverfassungsgerichts im Bund. Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden Landtag und Landesregierung sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie haben, soweit Landesrecht mit der Landesverfassung für unvereinbar oder nichtig erklärt wird, Gesetzeskraft.

Presse

07.10.2019

Pressemitteilung

Organstreit zu Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten ohne Erfolg Weiterlesen

01.07.2019

Pressemitteilung

weiterer Amtswechsel am Verfassungsgericht Weiterlesen


25.06.2019

Pressemitteilung

Nichtanerkennungsbeschwerde Weiterlesen

30.01.2019

Pressemitteilung

Amtswechsel am Verfassungsgericht Weiterlesen


Organisation:
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Straße:
Jägerallee 9 - 12
PLZ Ort:
14469 Potsdam