Toolbar-Menü
Hauptmenü
Sie sind hier: Start

Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind persönliche Termine (z.B. Einreichung von Verfassungsbeschwerden) nur nach vorheriger telefonischer oder schriftlicher Terminabsprache und nur in Ausnahmefällen möglich.

 

Schriftzug 30 Jahre Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 1992 - 2022 auf halbtransparentem Text
Schriftzug 30 Jahre Verfassungsgericht des Landes Brandenburg 1992 - 2022 auf halbtransparentem Text

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen Verfassungsorganen, aber auch gegenüber allen Gerichten und Behörden selbstständig. Daher ist es keinem Ministerium, auch nicht dem der Justiz zugeordnet.

Die Funktion des Verfassungsgerichts im Land entspricht der des Bundesverfassungsgerichts im Bund. Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden Landtag und Landesregierung sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie haben, soweit Landesrecht mit der Landesverfassung für unvereinbar oder nichtig erklärt wird, Gesetzeskraft.

Presse

Pressemitteilung

VfGBbg 24/21 EA Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute einen Eilantrag auf Aussetzung der in Brandenburg seit dem 15. November 2021 geltenden und zum 24. November 2021 überarbeiteten 2G-Regelung abgelehnt. Nach § 7 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung...

Pressemitteilung

VfGBbg 17/21 EA Die Antragsteller begehrten eine vorübergehende Erleichterung der Unterschriftensammlung für Volksbegehren während der Corona-Pandemie. Konkret ging es um das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“, fü...


Pressemitteilung

Nachdem das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit Beschluss vom 5. Mai 2021 bereits einen Eilantrag auf Absenkung der Anforderungen an die Unterstützerunterschriften für Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen abgelehnt hatte (siehe Pressemitteilung v...

Pressemitteilung

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute einen Eilantrag auf Aussetzung des § 17a der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS CoV 2 EindV) abgelehnt. Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren sind 23 Mitglieder des Landtages Brandenburg. Sie r&u...