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Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind persönliche Termine (z.B. Einreichung von Verfassungsbeschwerden) nur nach vorheriger telefonischer oder schriftlicher Terminabsprache und nur in Ausnahmefällen möglich.

 

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, (c) Nadine Conrad, Potsdam
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, (c) Nadine Conrad, Potsdam

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen Verfassungsorganen, aber auch gegenüber allen Gerichten und Behörden selbstständig. Daher ist es keinem Ministerium, auch nicht dem der Justiz zugeordnet.

Die Funktion des Verfassungsgerichts im Land entspricht der des Bundesverfassungsgerichts im Bund. Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden Landtag und Landesregierung sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie haben, soweit Landesrecht mit der Landesverfassung für unvereinbar oder nichtig erklärt wird, Gesetzeskraft.

Presse

Pressemitteilung

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute einen Eilantrag auf Aussetzung des § 17a der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS CoV 2 EindV) abgelehnt. Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren sind 23 Mitglieder des Landtages Brandenburg. Sie r&u...

Pressemitteilung

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute einen Eilantrag auf Absenkung der Anforderungen an die Unterstützerunterschriften für Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Königs Wusterhausen abgelehnt. Am 7. März 2021 wurde der amtierende hauptamtliche Bürgermei...


Pressemitteilung

VfGBbg 71/18 Dem Verfahren liegt eine Verfassungsbeschwerde gegen das zum 1. Januar 2018 in Kraft getretene Gesetz über die Errichtung einer Stiftung öffentlichen Rechts zugrunde. Zweck der Stiftung ist die Erhaltung, Pflege, Erforschung, Erschließung und Präsentation des Gesam...

Pressemitteilung

VfGBbg 3/21 EA Mit einem gegen den Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg gerichteten Eilantrag hatte die Alternative für Deutschland, Landesverband Brandenburg (AfD), eine vorläufige Regelung erwirken wollen, wonach der Minister die Darstellungen über die...