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Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind persönliche Termine (z.B. Einreichung von Verfassungsbeschwerden) nur nach vorheriger telefonischer oder schriftlicher Terminabsprache und nur in Ausnahmefällen möglich.

 

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, (c) Nadine Conrad, Potsdam
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, (c) Nadine Conrad, Potsdam

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen Verfassungsorganen, aber auch gegenüber allen Gerichten und Behörden selbstständig. Daher ist es keinem Ministerium, auch nicht dem der Justiz zugeordnet.

Die Funktion des Verfassungsgerichts im Land entspricht der des Bundesverfassungsgerichts im Bund. Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden Landtag und Landesregierung sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie haben, soweit Landesrecht mit der Landesverfassung für unvereinbar oder nichtig erklärt wird, Gesetzeskraft.

Presse

21.12.2020

Pressemitteilung

VfGBbg 23/20 EADas Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat am 18. Dezember 2020 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend das in § 4 Abs. 2 der 3. SARS-CoV-2-EindV vom 15. Dezember 2020 enthaltene Verbot, zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr des Folgetages draußen ... Weiterlesen ...

11.12.2020

Pressemitteilung

VfGBbg 21/20 EAVfGBbg 22/20 EA Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute zwei gegen die SARS CoV 2-EindV vom 30. Oktober 2020 gerichteten Eilanträge abgelehnt.Die Antragsteller sind Betreiber eines Fitnessstudios in Potsdam bzw. eines Gastronomiebetriebes in Erkner und mussten au... Weiterlesen ...


23.10.2020

Pressemitteilung

VfgBbg 9/19 VfgBbg 55/19 Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute seine Urteile in den Organstreitverfahren des Landesverbandes der NPD (VfGBbg 9/19) sowie des Landesverbandes der AfD und in Verfassungsbeschwerdeverfahren von vier Parteimitgliedern der AfD (VfGBbg 55/19) verkün... Weiterlesen ...

06.10.2020

Hinweis für die Medien/Öffentlichkeit

Es wird um Kenntnisnahme gebeten, dass alle freien Plätze für die Urteilsverkündung reserviert wurden. Weitere Anmeldungen können nicht entgegen genommen werden. Potsdam, 6. Oktober 2020 Weiterlesen ...