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Verfassungsgericht 25

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen Verfassungsorganen, aber auch gegenüber allen Gerichten und Behörden selbstständig. Daher ist es keinem Ministerium, auch nicht dem der Justiz zugeordnet.

Die Funktion des Verfassungsgerichts im Land entspricht der des Bundesverfassungsgerichts im Bund. Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden Landtag und Landesregierung sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie haben, soweit Landesrecht mit der Landesverfassung für unvereinbar oder nichtig erklärt wird, Gesetzeskraft.

Presse

14.08.2018

Presseerklärung

Antrag zweier Landtagsabgeordneter auf Erlass einer einstweiligen Anordung zur sofortigen Akteneinsicht zum sog. "Medikamentenskandal" erfolglos Weiterlesen

02.02.2018

Jahrespressegespräch im Verfassungsgericht des Landes Brandenburg am 8. Februar 2018

Am Donnerstag, dem 8. Februar 2018, 10.00 Uhr, lädt Herr Präsident Möller zum Jahrespressegespräch in das Landesverfassungsgericht, Jägerallee 9-12 (Beratungsraum) ein.  Er möchte zunächst über  Allgemeines die Entscheidungen im vergangenen Jahr... Weiterlesen


18.10.2017

VfGBbg 63/15

Hinweis für die Medien

Am Freitag, dem 20. Oktober 2017, 10.30 Uhr, findet vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in dessen Dienstgebäude (Potsdam, Jägerallee 9 - 12) die mündliche Verhandlung in der kommunalen Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte Brandenburg, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam statt. Weiterlesen

21.07.2017

Recht auf Einsicht in Unterlagen der Mindestlohnkommission Ablehnung des Antrags des Abgeordneten Homeyer vor Kabinettbefassung verfassungsgemäß; Ablehnung danach verfassungswidrig

Die Landesregierung durfte vor der Befassung des Kabinetts mit den Änderungen zum Brandenburgisches Vergabegesetz im Mai 2016 dem Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer Einsicht verweigern in Unterlagen des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen und Familie (MASGFF) zur sog. ... Weiterlesen


Organisation:
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Straße:
Jägerallee 9 - 12
PLZ Ort:
14469 Potsdam