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Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind persönliche Termine (z.B. Einreichung von Verfassungsbeschwerden) nur nach vorheriger telefonischer oder schriftlicher Terminabsprache und nur in Ausnahmefällen möglich.

 

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, (c) ARCHIMURA, Potsdam
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, (c) ARCHIMURA, Potsdam

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen Verfassungsorganen, aber auch gegenüber allen Gerichten und Behörden selbstständig. Daher ist es keinem Ministerium, auch nicht dem der Justiz zugeordnet.

Die Funktion des Verfassungsgerichts im Land entspricht der des Bundesverfassungsgerichts im Bund. Entscheidungen des Verfassungsgerichts binden Landtag und Landesregierung sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Sie haben, soweit Landesrecht mit der Landesverfassung für unvereinbar oder nichtig erklärt wird, Gesetzeskraft.

Presse

20.08.2020

Pressemitteilung

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute in den Organstreitverfahren des Landesverbandes der NPD (VfGBbg 9/19) und des Landesverbandes der AfD sowie in Verfassungsbeschwerdeverfahren von vier Parteimitgliedern der AfD (VfGBbg 55/19) mündlich verhandelt. Die Verfahren betreffen d... Weiterlesen

18.08.2020

Pressemitteilung

Am Dienstag, dem 18. August 2020, haben Schülerinnen und Schüler der elften Klasse des Oberstufenzentrums Havelland im Rahmen eines Projekttages das Landesverfassungsgericht besucht. Nach der Begrüßung durch den Vizepräsidenten Dr. Strauß haben die Schülerinnen ... Weiterlesen


21.07.2020

Hinweis für die Medien/Öffentlichkeit

Es wird freundlich um Kenntnis gebeten, dass keine Anmeldungen mehr für die Teilnahme an der Verhandlung entgegengenommen werden können, da alle freien Plätze für Presse und Öffentlichkeit reserviert wurden. (Stand: 6. August 2020) VfGBbg 9/19 VfGBbg 55/19 Das Verfassu... Weiterlesen

03.06.2020

Pressemitteilung

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend einzelne Regelungen der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) vom... Weiterlesen