Pressemitteilung

VfGBbg 78/21

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg führt im Dienstgebäude des Verfassungsgerichts, Jägerallee 9-12, 14469 Potsdam

am Mittwoch, dem 6. September 2023, 10:00 Uhr,

eine mündliche Verhandlung in einem Organstreitverfahren durch. Antragstellerin ist die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Das Verfahren betrifft unter anderem die Ablehnung der von der Antragstellerin vorgeschlagenen Kandidaten zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags Brandenburg.

Film-, Foto- und sonstige technische Aufzeichnungen dürfen in der mündlichen Verhandlung nur bis zur Feststellung der Anwesenheit der Beteiligten und Äußerungsberechtigten gemacht werden.

Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal sind nicht gestattet. Alle für diese Zwecke nutzbaren elektronischen Geräte, insbesondere Mobiltelefone, Laptop-Computer oder Tablet-Computer, dürfen im Sitzungssaal nicht verwendet werden. Medienvertreter dürfen mobile Geräte im Offline-Betrieb verwenden, soweit sichergestellt ist, dass sie weder Ton- und Bildaufnahmen noch Datenübermittlungen durchführen.