1. W.,

2. D.,  

Beschwerdeführer,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. u.a.,

gegen den Beschluß des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes vom 25. September 2003

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Weisberg-Schwarz, Prof. Dr. Dombert, Prof. Dr. Harms-Ziegler, Havemann, Dr. Jegutidse, Dr. Knippel, Prof. Dr. Schröder und Prof. Dr. Will

am 27. Mai 2004

b e s c h l o s s e n :

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

G r ü n d e :

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu verwerfen, nachdem die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. März 2004 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden sind und diese Bedenken nicht, auch nicht durch ihr Schreiben vom 04. Mai 2004, ausgeräumt haben. Es bleibt dabei, daß die Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht aufgrund der Erhebung der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht am 19. Dezember 2003 unzulässig ist (§ 45 Abs. 1 VerfGGBbg a.E.). Es kommt dabei ausweislich des Wortlauts der Vorschrift („erhoben ist oder wird“) nicht auf die zeitliche Abfolge der Erhebung von Landes- bzw. Bundesverfassungsbeschwerde an. Insbesondere ist der Vorschrift nicht zu entnehmen, daß die Landesverfassungsbeschwerde nur bei gleichzeitiger Erhebung von Landes- und Bundesverfassungsbeschwerde unzulässig ist (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. Dezember 1999 - VfGBbg 33/99 -, LVerfGE 10, 258).

Der Beschluß ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.