In dem kommunalen Verfassungsbeschwerdeverfahren

Stadt Baruth/Mark
vertreten durch den Bürgermeister,
Ernst-Thälmann-Platz 4,
15837 Baruth/Mark,

Beschwerdeführerin,

Verfahrensbevollmächtigte:              Rechtsanwälte
Prof. Dr. M. und Dr. K.,

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

am 22. Mai 2015

durch die Verfassungsrichter Möller, Dr. Becker, Dielitz, Dresen, Dr. Lammer, Nitsche und Partikel

beschlossen: 

                        Die kommunale Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe:

Die am 2. Januar 2015 erhobene kommunale Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Die für ihre Erhebung gemäß § 51 Abs. 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) geltende Jahresfrist ist nicht eingehalten worden. Nach dieser Vorschrift kann die kommunale Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten der zur Überprüfung gestellten Rechtsvorschrift erhoben werden. Die angegriffene Norm ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten (vgl. Art. 2 Satz 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes vom 15. Oktober 2013). Legt ein Gesetz fest, dass es an einem bestimmten Tag nach der Verkündung in Kraft tritt, so tritt diese Wirkung an dem bestimmten Tag um 0.00 Uhr ein. In diesem Fall berechnet sich die Jahresfrist nach § 13 Abs. 1
VerfGGBbg i. V. m. § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 2 Satz 1, 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB (vgl. Beschluss vom 16. Mai 2002 – VfGBbg 71/02 –, LKV 2002, 467; zu § 93 Abs. 3 BVerfGG vgl. etwa BVerfGE 102, 254, 295; BVerfGK 15, 421, 423; Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: Dezember 2014, § 93 Rn. 87). Hiervon ausgehend endete die Frist des § 51 Abs. 2 VerfGGBbg am Mittwoch, dem 31. Dezember 2014. Die am 2. Januar 2015 erhobene Verfassungsbeschwerde ist danach verspätet und mithin unzulässig.

Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.