VerfGBbg, Beschluss vom 22. Februar 2013 - VfGBbg 77/12 -
Verfahrensart: |
Verfassungsbeschwerde Hauptsache |
|
entscheidungserhebliche Vorschriften: | - VerfGGBbg, § 20 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg, § 45 Abs. 2; VerfGGBbg, § 46; VerfGGBbg, § 47 Abs. 1 | |
Schlagworte: | - Begründungserfordernis - Rechtswegerschöpfung - Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde |
|
Zitiervorschlag: | VerfGBbg, Beschluss vom 22. Februar 2013 - VfGBbg 77/12 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de |
DES LANDES BRANDENBURG
VfGBbg 77/12

IM NAMEN DES VOLKES
B e s c h l u s s
In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren
Z.,
Beschwerdeführer,
wegen einer Äußerung des Amts Unterspreewald
hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Möller, Dr. Becker, Dielitz, Dresen, Dr. Lammer, Nitsche und Partikel
am 22. Februar 2013
b e s c h l o s s e n :
Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.
G r ü n d e :
Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg als unzulässig zu verwerfen, nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben des Gerichts vom 4. Januar 2013 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hingewiesen wurde und diese mit seinem Schriftsatz vom 22. Januar 2013 nicht ausgeräumt hat. Soweit er darin vorträgt, er habe von den aus dem Jahre 2009 stammenden Vermerken des Jobcenters erst später erfahren, führt dies zu keiner anderen Bewertung. Denn es ist Teil der Begründungslast, dass sich ein Beschwerdeführer zu den Umständen äußert, aus denen sich der Beginn der Beschwerdefrist ergibt, wenn nur er diese Umstände kennt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. April 2009 – 1 BvR 654/09 -, NJW 2009, 2117, 2118). Zu welchem Zeitpunkt die Vermerke dem Beschwerdeführer bekannt geworden sind, ist von diesem nach wie vor nicht mitgeteilt worden.
Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.
Möller | Dr. Becker |
Dielitz | Dresen |
Dr. Lammer | Nitsche |
Partikel | |