VerfGBbg, Beschluss vom 21. September 2012 - VfGBbg 37/12 -
Verfahrensart: |
Verfassungsbeschwerde Hauptsache |
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entscheidungserhebliche Vorschriften: | - VerfGGBbg, § 20 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg, § 46; VerfGGBbg, § 45 Abs. 2 Satz 1 - ZPO, § 321 a |
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Schlagworte: | - Begründungserfordernis - Anhörungsrüge - Rechtswegerschöpfung - Subsidiaritätsgrundsatz |
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Zitiervorschlag: | VerfGBbg, Beschluss vom 21. September 2012 - VfGBbg 37/12 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de |
DES LANDES BRANDENBURG
VfGBbg 37/12
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IM NAMEN DES VOLKES
B e s c h l u s s
In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren
L.
Beschwerdeführer,
wegen des Beschlusses des Landgericht Neuruppin vom 25. Mai 2012, Az. 5 T 99/12,
hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Möller, Dr. Becker, Dielitz, Dr. Fuchsloch, Partikel und Schmidt
am 21. September 2012
b e s c h l o s s e n :
Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.
G r ü n d e :
Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) als unzulässig zu verwerfen, nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. Juni 2012 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hingewiesen wurde und sie mit seinem Schriftsatz vom 5. Juli 2012 nicht ausgeräumt hat. Die Verfassungsbeschwerde genügt auch unter Berücksichtigung dieses Schriftsatzes, in dem der Beschwerdeführer erstmals die seiner Auffassung nach verletzten Grundrechte nennt, nach wie vor nicht dem Begründungserfordernis aus § 20 Abs. 1 Satz 2, § 46 VerfGGBbg.
Darüber hinaus ist die Verfassungsbeschwerde auch deshalb unzulässig, weil der Beschwerdeführer vor ihrer Erhebung entgegen § 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg den Rechtsweg nicht erschöpft bzw. dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht entsprochen hat. Der Beschwerdeführer hat vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle ihm zumutbaren prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen (st. Rechtsprechung, vgl. etwa Beschluss vom 21. Januar 2011 – VfGBbg 63/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör rügt, gehört die Anhörungsrüge gemäß § 321a Zivilprozessordnung zum Rechtsweg; diese ist auch gegen unanfechtbare Beschlüsse in der Beschwerdeinstanz statthaft (vgl. Zöller-Vollkommer, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 29. Aufl., § 321a Rn. 5). Eine Anhörungsrüge hat der Beschwerdeführer aber nicht erhoben. Da regelmäßig nicht ausgeschlossen werden kann, dass im Falle einer erfolgreichen Anhörungsrüge im Rahmen der Fortsetzung des fachgerichtlichen Verfahrens auch andere Grundrechtsverstöße korrigiert werden, hat der Beschwerdeführer durch Unterlassen der Anhörungsrüge eine Möglichkeit zur Beseitigung der weitergehend behaupteten Grundrechtsverletungen (Eigentum und Gleichheit vor Gericht) vergeben. Dies führt nach dem Subsidiaritätsgrundsatz dazu, dass der Beschwerdeführer auch mit deren Geltendmachung vor dem Verfassungsgericht ausgeschlossen ist (vgl. Beschluss vom 21. Januar 2011, a. a. O.).
Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.
Möller | Dr. Becker |
Dielitz | Dr. Fuchsloch |
Partikel | Schmidt |