In dem kommunalen Verfassungsbeschwerdeverfahren

1.      Gemeinde Schwerin,
Seestraße 89 a, 15755 Schwerin,
vertr. d. d. Amt Schenkenländchen,
d. vertr. d. d. Amtsdirektor,
Markt 9,
15755 Teupitz,

2.      Gemeinde Münchehofe,
Schweriner Straße 11a, 15748 Münchehofe,
vertr. d. d. Amt Schenkenländchen,
d. vertr. d. d. Amtsdirektor,
Markt 9,
15755 Teupitz,

Beschwerdeführer,

Verfahrensbevollmächtigter                 Rechtsanwalt
B.

wegen            Kommunalverfassungsbeschwerde (Art. 100 LV; § 12 Nr. 5
VerfGGBbg)

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

am 21. Juli 2017

durch die Verfassungsrichter Möller, Dielitz, Dresen, Dr. Fuchsloch, Nitsche, Partikel und Schmidt

beschlossen: 

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 33 Abs. 1, § 37 Abs. 2 i. V. m. § 14 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Er ist danach unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht unter 5.000,00 Euro festzusetzen.

Entsprechend der ständigen Praxis des Verfassungsgerichts bei erfolgreichen Verfassungsbeschwerden (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2017 - VfGBbg 39/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de) hält das Gericht einen Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in Höhe von 10.000,00 Euro pro Beschwerdeführerin - insgesamt mithin 20.000,00 Euro - für angemessen.