In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

   G.,

Beschwerdeführer,

wegen des Urteils des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 19. Juli 2013 (15 C 17/13)

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Möller, Dr. Becker, Dielitz, Dresen, Dr. Fuchsloch, Dr. Lammer, Partikel und Schmidt

am 18. Oktober 2013

b e s c h l o s s e n :

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.     

G r ü n d e :

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsge­richtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu verwerfen, nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. August 2013 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden ist und er diese mit seinem Schrift­­­satz vom 5. September 2013 nicht ausgeräumt hat.

Es bleibt dabei, dass die Verfassungsbeschwerde nicht dem Be­­grün­dungserfordernis aus § 20 Abs. 1 Satz 2, § 46     VerfGGBbg genügt. Zwar bezeichnet der Beschwerdeführer nunmehr das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Eigentumsgarantie, das Recht auf ein faires Ver­fahren und – der Sache nach - das Recht auf rechtliches Gehör sowie das Willkürver­bot als verletzte grund­rechtliche Gewährleistungen. Er zeigt jedoch wei­­­ter­hin nicht die Mög­­lich­keit auf, dass das Amts­gericht das ein­­­fache Recht in einer gegen die Eigentums­garantie und das Will­­­kürverbot ver­stoßenden Weise falsch angewendet und aus­ge­legt haben könnte. An einem Bezug zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes fehlt es von vornherein; denn das Ablaufen von Regen- und Schmelz­wasser auf sein Grundstück kann den Beschwerdeführer nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigen.  Auch für eine Verletzung der Grundrechte auf ein fai­­res Ver­fahren und auf rechtliches Gehör sind Anhaltspunkte nicht ersichtlich. Soweit der Beschwerde­führer in die­sem Zu­sam­­menhang eine unzureichende Sac­haufklä­­rung rekla­miert, fehlt jede Darlegung, aufgrund wel­chen Vortrags und welchen Be­weisantritts und in welche Richtung das Amtsgericht den Sachverhalt hätte weiter aufklären müs­sen.

Schließlich hat der Beschwerdeführer, soweit er einen Gehörs­­­verstoß beanstandet, entgegen § 45 Abs. 2 Satz 1       VerfGGBbg den Rechtsweg nicht erschöpft. Er hat gegen das ange­­­­­­­­­­­­griffene Urteil nicht die Anhörungsrüge nach § 321a Zivil­­­­­­­­­prozessordnung erhoben. Sein Schreiben vom 2. August 2013, in dem er die Unrichtigkeit des Urteils bemängelt und das Amts­­gericht bittet, seine Entscheidung zu überdenken, ist keine Anhörungsrüge und wurde vom Amtsgericht zutreffend auch nicht als solche behandelt. Aus der Nichterhebung der Anhö­rungs­rüge folgt auch die Unzulässigkeit der über die Verletzung des rechtlichen Gehörs hinausgehenden Rügen. Nach dem aus § 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg abgeleiteten Subsidiaritätsgrundsatz hat der Beschwer­deführer vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde alle ihm nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden pro­zes­su­a­len Möglichkeiten zu ergrei­fen, um die geltend gemach­ten Grund­­­­rechtsverlet­zungen zu ver­hin­dern oder zu besei­tigen (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 21. Januar 2011 – VfGBbg 63/10 -, www.verfas­sungs­ge­richt.brandenburg.de). Ei­ne solche Möglichkeit hat der Beschwerdeführer hinsichtlich der ne­ben der Gehörsverletzung behaupteten Verfassungs­­ver­stöße un­genutzt gelassen, indem er die Anhörungsrüge nicht erho­ben hat; denn es ist regelmäßig nicht auszu­schlie­ßen, dass die im Erfolgsfalle zur Fortsetzung des fach­­­­­ge­richt­lichen Verfahrens führende Anhörungsrüge auch be­zo­gen auf diese (möglichen) Verstöße zur fachgerichtlichen Abhilfe geführt hätte (vgl. Beschluss vom 21. Januar 2011, a. a. O.).

Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.