VerfGBbg, Beschluss vom 17. Januar 2025 - VfGBbg 1/23 -

 

Verfahrensart:	Verfassungsbeschwerde Hauptsache
entscheidungserhebliche Vorschriften:	- LV, Art. 12 Abs. 1 Satz 2; LV, Art. 52 Abs. 1 Satz 2; LV, Art. 52 Abs. 3 Alt. 2; LV, Art. 52 Abs. 4 - ZPO, § 42 Abs. 2
Schlagworte:	- Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig - Verfassungsbeschwerde unbegründet - Anhörungsrüge - Anhörungsrüge, eigenständige Beschwer - schutzwürdiges Interesse - rechtliches Gehör - faires Verfahren - gesetzlicher Richter - unabhängiges und unparteiisches Gericht - Neutralität - Befangenheit - Ablehnungsgründe aus anderen Verfahren - Gesamtwürdigung - Wiederholte Geltendmachung von Ablehnungsgründen - Willkür
Zitiervorschlag:	VerfGBbg, Beschluss vom 17. Januar 2025 - VfGBbg 1/23 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de

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VERFASSUNGSGERICHT
DES LANDES BRANDENBURG

VfGBbg 1/23

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