In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

   M. und M.,

Beschwerdeführer,

wegen des Beschlusses des Amtsgerichts Cottbus vom 5. Dezem­ber 2012 (38 C 200/12) und des Beschlusses des Landgerichts Cottbus vom 14. Februar 2013 (7 T 4/13)

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

durch die Verfassungsrichter Dielitz, Dr. Becker, Dresen, Dr. Fuchsloch, Dr. Lammer, Partikel und Schmidt

am 16. August 2013

b e s c h l o s s e n :

      Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

G r ü n d e:

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsge­richtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu verwerfen, nachdem die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. Mai 2013 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerde hin­­gewiesen worden sind und diese mit ihrem Schrift­­satz vom 3. Juni 2013 nicht ausgeräumt haben.

Es bleibt dabei, dass die Beschwerdeführer die Frist zur Erhe­­­bung der Verfassungs­­beschwerde nach § 47 Abs. 1     VerfGGBbg nicht eingehalten haben und ihr Vorbringen eine Wie­­­­der­einsetzung in den vor­­he­rigen Stand nach § 47 Abs. 2 VerfGGBbg nicht rechtfertigt. Die Frist beträgt jeweils zwei Monate ab Zustellung, formloser Mitteilung, Verkündung oder sonstigen Bekanntgabe der jeweils angegriffenen Entschei­dung. Die Darlegungen der Beschwerdeführer zur journali­stischen Tätig­keit der Beschwerdeführerin, deren bürgerschaft­lichem Engagement gegen die Hochschulfusion in der Lau­­sitz und einer von ihr zu begründenden Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erlauben nicht die Feststellung, dass sie – dies gilt insbesondere für den Beschwer­deführer – ohne Verschulden an der fristgemäßen Erhe­bung der Ver­­fassungsbeschwerde gehindert gewesen seien. So ist etwa nicht nachvollziehbar und auch nicht glaubhaft gemacht (z. B. durch Vorlage der Beschwerdeschrift), dass die Beschwerdeführerin allein mit der Begründung der beim Bun­­­­­desverfassungsgericht eingereich­­ten Verfas­sungs­be­schwerde „nahezu den gesamten März“ beschäftigt gewesen sein könnte. Zudem ergibt sich aus dem Vor­trag der Beschwer­­­deführer, bis Ende April 2013 nicht in der Lage gewesen zu sein, die Beschwerdeschrift zu verfassen, dass sie die Frist von zwei Wochen zur Stellung des Wiederein­set­zungs­­­­antrages und zur (nachträglichen) Erhebung der Ver­­­fas­sungs­beschwerde nach § 47 Abs. 2 Sätze 2 und 4 VerfGGBbg ver­­säumt haben; der Wiedereinsetzungsantrag und die­ Ver­­­fas­­sungs­­­­beschwerde sind erst am 15. Mai 2013 (Mittwoch) und damit nach Fristablauf am 14. Mai 2013 bei Gericht eingegan­gen. Auf das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung im ange­­­griffenen Beschluss des Landgerichts können sich die Beschwer­­deführer schon deshalb nicht erfolgreich berufen, weil die insoweit maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilpro­zess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 5. Dezember 2012 (BGBl 2012 I S. 2418) erst am 1. Januar 2014 in Kraft treten werden (vgl. Art. 21 des Gesetzes).

Darüber hinaus ist die Verfassungsbeschwerde unter dem Gesichts­punkt von Rechtswegerschöpfung und Subsidiaritätsgrundsatz unzulässig, nachdem die Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Landgerichts vom 14. Februar 2013 die  Anhö­­­­rungsrüge nach § 321a Zivilprozessordnung hätten erheben kön­nen, dies jedoch unterlassen haben; insoweit wird auf die Ausführungen im Hinweisschreiben vom 22. Mai 2013 Bezug genommen.

Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.