In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

M.

Beschwerdeführer,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte M.,                            

V.,

                                 Äußerungsberechtigter,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte D.,                          

wegen der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juli 2010 (Az.: OVG 12 S 1.10) sowie vom 27. Juni 2011 (OVG 12 RS 1.10)

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburgdurch die Verfassungsrichter Postier, Dr. Becker, Dielitz, Dr. Fuchsloch, Dr. Lammer, Möller, Nitsche, Partikel und Schmidt

am 13. April 2012

b e s c h l o s s e n :

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 4.000,00 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Gegenstandswertfestsetzung beruht auf § 33 Abs. 1, § 37 Abs. 2 Satz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Danach ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht unter 4.000 €.

Entsprechend der ständigen Praxis des Gerichts in Verfahren über Individualverfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen war der Gegenstandswert auf 4.000,00 Euro festzusetzen (vgl. zuletzt Beschluss vom 15. Juli 2011 – VfGBbg 59/10 -, www.verfassungs­gericht.branden­burg.de). Für eine Abweichung hiervon bestand kein Anlass.