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17.04.2012

Pressemitteilung vom 16. April 2012

Hinweis für die Medien

Am Dienstag, dem 24. April 2012, wird das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in dessen Dienstgebäude (Potsdam, Jägerallee 9 - 12) um 11.00 Uhr das Urteil in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg e.V. verkünden. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine aus seiner Sicht unzureichende Förderung und die dies bestätigenden gerichtlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg hatte im Zeitraum 2000 bis 2004 die Förderung für den Beschwerdeführer in das Verhältnis zu der dem Landesverband gewährten Summe gebracht und dabei als maßgebliches Kriterium die Mitgliederstärken der Gemeinden herangezogen. Der Beschwerdeführer erhielt deshalb nur einen Bruchteil der dem Landesverband zugeflossenen Mittel. Dies wertet er als Verletzung seiner Religionsfreiheit sowie als Verstoß gegen die religionsverfassungsrechtlichen Grundsätze der Neutralität und Parität.

Die mündliche Verhandlung fand am 17. Februar 2012 statt.

Organisation:
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Straße:
Jägerallee 9 - 12
PLZ Ort:
14469 Potsdam