VerfGBbg, Beschluss vom 29. November 2013 - VfGBbg 9/13 -
Verfahrensart: |
Verfassungsbeschwerde Hauptsache |
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entscheidungserhebliche Vorschriften: | - LV, Art. 12 Abs. 1; LV, Art. 52 Abs. 1 Satz 2; LV, Art. 52 Abs. 3 Alt. 1; LV, Art. 52 Abs. 3 Alt. 2; LV, Art. 52 Abs. 4 | |
Schlagworte: | - Ablehnungsgesuche - Willkürverbot - rechtliches Gehör - gesetzlicher Richter - Rechtsschutzbedürfnis |
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Zitiervorschlag: | VerfGBbg, Beschluss vom 29. November 2013 - VfGBbg 9/13 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de |
DES LANDES BRANDENBURG
VfGBbg 9/13
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IM NAMEN DES VOLKES
B e s c h l u s s
In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren
M.,
Beschwerdeführer,
wegen der Beschlüsse des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. Dezember 2012 und vom 4. Februar 2013 (Az.: 15 UF 25/10, 15 UF 134/10, 15 UF 168/11, 15 UFH 3/12, 15 WF 203/11 15 WF 239/11, 15 WF 216/12 und 15 WF 236/12)
hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Möller, Dr. Becker, Dielitz, Dr. Fuchsloch, Dr. Lammer, Nitsche, Partikel und Schmidt
am 29. November 2013
b e s c h l o s s e n :
1. Die Ablehnungsgesuche gegen den Präsidenten Möller, die Vizepräsidentin Nitsche und den Richter Dr. Lammer werden als unzulässig verworfen.
2. Die Verfassungsbeschwerde wird zum Teil verworfen und im Übrigen zurückgewiesen.
G r ü n d e :
A.
Der Beschwerdeführer hatte mit Schriftsatz vom 23. August 2012 vier Richter des 3. Familiensenats sowie weitere vier Richter des 2. Familiensenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung der Ablehnungsgesuche führte er an, dass zwei der abgelehnten Richter zur Erprobung an das Oberlandesgericht abgeordnet seien und damit in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zu den übrigen Senatsmitgliedern stünden. Hinsichtlich der Richter des 2. Familiensenats machte der Beschwerdeführer ferner geltend, diese hätten das Eilverfahren 15 UFH 3/12 mutwillig oder fahrlässig verzögert. Auf seinen Eilantrag vom 29. Juni 2012 habe sich der Senat mit Schreiben vom 5. Juli 2012 als nicht zuständig bezeichnet. Anschließend sei die Sache nicht umgehend an den nach Meinung des 2. Senats zuständigen Spruchkörper weitergeleitet, sondern bis zum 1. August 2012 unbearbeitet geblieben. Weitere Ablehnungsgründe ergäben sich aus den Beschlüssen des 2. Familiensenats vom 26. April 2012 und 26. Juli 2012, mit denen frühere (vornehmlich gegen Richter des 3. Familiensenats gerichtete) Ablehnungsgesuche des Beschwerdeführers zurückgewiesen wurden. Diese Beschlüsse seien willkürlich gewesen und rechtfertigten die Besorgnis der Befangenheit. Sie belegten, dass es den abgelehnten Richtern nicht um eine objektive Entscheidungsfindung gehe, sondern um eine Protektion der Kollegen des 3. Familiensenats um jeden Preis.
Darüber hinaus machte der Beschwerdeführer umfangreiche Ausführungen zu der aus seiner Sicht vorliegenden Befangenheit der Richter des 3. Familiensenats und ergänzte diese in mehreren nachfolgenden Schriftsätzen.
Mit Beschluss vom 10. Dezember 2012 verwarf das Oberlandesgericht das Ablehnungsgesuch, soweit es darauf gestützt war, dass zwei Richterinnen zur Erprobung an das Oberlandesgericht abgeordnet waren. Der Beschwerdeführer trage keinen in der Person der beiden Richterinnen begründeten Ablehnungsgrund vor, sondern spreche zur Erprobung abgeordneten Richtern generell die erforderliche und gebotene Unabhängigkeit ab. Dies stehe im Widerspruch zur allgemeinen Zulässigkeit der Abordnung eines Richters auf Lebenszeit an ein anderes Gericht und zur nur durch § 29 Satz 1 Deutsches Richtergesetz (DRiG) beschränkten Einsetzbarkeit in allen Spruchkörpern.
Zudem wies das Oberlandesgericht die Ablehnungsgesuche gegen drei weitere Richter des 2. Familiensenats als unbegründet zurück und führte hierzu im Wesentlichen aus: In Fällen nacheinander eingehender und unterschiedlich begründeter Ablehnungsgesuche gebiete der Grundsatz des gesetzlichen Richters, über die Gesuche nacheinander in der Reihenfolge ihres Eingangs zu entscheiden. Das Gleiche gelte bei Ablehnungsgesuchen, die sich einerseits gegen erkennende Richter und außerdem gegen diejenigen Richter richteten, die über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden hätten. Nach diesen Grundsätzen sei hier zunächst nur über die Ablehnungsgesuche gegen die Richter des 2. Familiensenats zu entscheiden.
Diese Ablehnungsgesuche seien unbegründet, da die vom Beschwerdeführer angeführten Gesichtspunkte nicht die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigten. In der Verfügung vom 5. Juli 2012 im Verfahren 15 UHF 3/12 sei keine willkürliche Rechtsschutzverweigerung zu erkennen. Zwar sei der Hinweis, der Senat sei für die vom Beschwerdeführer begehrte Entscheidung nicht zuständig, missverständlich gewesen. Denn die Zuständigkeit des 3. Familiensenats für den betreffenden Antrag habe außer Frage gestanden. Fraglich sei allein gewesen, welche Richter des 3. Familiensenats über den Antrag zu entscheiden hatten. Insoweit sei eine umgehende Befassung der abgelehnten Richter nach § 47 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO), eine Befassung der Vertreter der abgelehnten Richter oder ein Abwarten bis zur Erledigung der Ablehnungsgesuche in Betracht gekommen. In dieser Situation hätte der Hinweis der abgelehnten Richterin ausführlicher ausfallen, insbesondere einen Hinweis auf den ihrer Meinung nach zuständigen Richter enthalten können. Die der Mitteilung zu entnehmende Auffassung der Richterin, sie selbst sei nicht zur Bearbeitung der Angelegenheit berufen, entbehre aber jedenfalls der Willkür. Aus Sicht eines besonnenen Beobachters sei nicht zu befürchten gewesen, die abgelehnte Richterin wolle dem Beschwerdeführer jeglichen Rechtsschutz verweigern. Auch sei weder die Bearbeitung der am 5. Dezember 2011 angebrachten und nachfolgend mehrfach ergänzten und erweiterten Ablehnungsgesuche noch die Bearbeitung der Gehörsrügen des Beschwerdeführers vom 2. Familiensenat willkürlich verzögert worden. Ebenso wenig begründeten die Beschlüsse vom 26. April 2012 und 26. Juli 2012 den Anschein der Voreingenommenheit der abgelehnten Richter. Dies gelte insbesondere für die vom Beschwerdeführer angesprochene Rechtsfrage der Sachverständigenablehnung, zu der die abgelehnten Richter keine eigene Auffassung mitgeteilt hätten.
Die gegen den Beschluss vom 10. Dezember 2012 erhobene Gehörsrüge wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 4. Februar 2013 zurück.
Mit seiner am 12. Februar 2013 erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf ein faires gerichtliches Verfahren sowie einen Verstoß gegen das Willkürverbot und das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter. Die angegriffenen Beschlüsse seien nur auf die unvertretbare Verfahrensverzögerung sowie auf die Duldung der Sonderrechtsprechung des 3. Familiensenats zur Sachverständigenablehnung eingegangen, nicht aber auf die zahlreichen weiteren Vorwürfe gegen die Richter des 2. Familiensenats. Hervorzuheben sei deren mangelnder Wille, das krasse Fehlverhalten des 3. Senats aufzuklären. Es sei auch unzulässig, dass zunächst nur über einen Teil der Ablehnungsgesuche entschieden worden sei. Dadurch habe sich der Kontrollsenat mit dem Vortrag zur Befangenheit der Richter des 3. Familiensenats überhaupt nicht auseinandergesetzt. Im Übrigen verstoße die Zurückweisung seiner Ablehnungsgesuche gegen das Willkürverbot. Die Behauptung, eine die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigende Verzögerung des Ablehnungsverfahrens und seines Antrags vom 29. Juni 2012 läge nicht vor, sei unter keinem Gesichtspunkt mehr vertretbar. Ebenso verhalte es sich mit den Ausführungen zur Ablehnung von Sachverständigen in Kindschaftssachen und der vom 2. Senat hierzu eingenommen Haltung. Schließlich sei auch willkürlich verkannt worden, dass eine Abordnung zur Erprobung die Besorgnis der Befangenheit rechtfertige. Man dürfe den abgelehnten Erprobungsrichterinnen durchaus unterstellen, dass sie der Gedanke an die eigene Karriere bei ihren Entscheidungen beeinflusse. Die willkürliche bzw. unter Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgte Zurückweisung seines Ablehnungsgesuchs verletze zugleich sein Recht auf den gesetzlichen Richter.
Mit Schriftsatz vom 26. Juli 2013 hat der Beschwerdeführer den Präsidenten Möller, die Vizepräsidentin Nitsche und den Richter Dr. Lammer u. a. im vorliegenden Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung verweist er auf ein Hinweisschreiben des Verfassungsgerichts vom 7. Juni 2013 in dem – eine andere Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers betreffenden - Verfahren VfGBbg 73/12 sowie auf die Ablehnung seines Antrags auf Akteneinsicht in abgeschlossene Verfassungsbeschwerdeverfahren. Hinsichtlich der Vizepräsidentin Nitsche führt der Beschwerdeführer weiter aus, ein von ihr im Dezember 2009 durchgeführter Erörterungstermin in dem (abgeschlossenen) Verfassungsbeschwerdeverfahren VfGBbg 29/09 habe bei ihm den Eindruck entstehen lassen, dass die Richterin von einer „ideologisch überhöhten Mutterrolle und ihrer eigenen Biographie motiviert“ sei. Deshalb und wegen ihrer früheren Tätigkeit als Familienrichterin sei zu vermuten, dass sie einen übermäßigen und für ihn nachteiligen Einfluss auf familienrechtliche Entscheidungen des Verfassungsgerichts habe.
B.
I.
1. Die Ablehnungsgesuche gegen den Präsidenten Möller, die Vizepräsidentin Nitsche und den Richter Dr. Lammer sind offensichtlich unzulässig, da sie lediglich Ausführungen enthalten, die jeder Substanz entbehren und zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Angesichts der offensichtlichen Unzulässigkeit der Ablehnungsgesuche ist eine Stellungnahme der abgelehnten Richter entbehrlich; diese sind bei der Entscheidung über die offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuche auch nicht ausgeschlossen (vgl. Beschluss vom 16. August 2013 – VfGBbg 73/12 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; ferner etwa BVerfGK 8, 59, 60). Zur weiteren Begründung kann auf den Beschluss vom 16. August 2013 im Verfahren VfGBbg 73/12 und die Beschlüsse vom 20. September 2013 in den Verfahren VfGBbg 62/12 und VfGBbg 64/12 (veröffentlicht jeweils unter www.verfassungsgericht.brandenburg.de) verwiesen werden. Die dort angeführten Gründe gelten entsprechend auch im vorliegenden Verfahren.
2. Die Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet, und zwar auch unter Berücksichtigung des Schriftsatzes des Beschwerdeführers vom 18. November 2013.
a. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, soweit sie sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 4. Februar 2013 wendet. Mit diesem Beschluss hat das Oberlandesgericht die gegen den Beschluss vom 10. Dezember 2012 erhobene Gehörsrüge des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Die Zurückweisung der Gehörsrüge ist mit der Verfassungsbeschwerde nicht angreifbar, weil sie keine eigenständige Beschwer schafft. Sie lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem eine Selbstkorrektur durch das Fachgericht unterbleibt. Ein schutzwürdiges Interesse an einer – zusätzlichen – verfassungsgerichtlichen Überprüfung der Gehörsrügeentscheidung besteht nicht (st. Rspr., vgl. etwa Beschluss vom 25. Mai 2012 – VfGBbg 14/12 -, www.verfassungs-gericht.brandenburg.de).
b. Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10. Dezember 2012 verletzt keine durch die Verfassung des Landes Brandenburg (LV) gewährleisteten Grundrechte.
aa. Die angegriffene Entscheidung verletzt nicht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV). Danach sind die Gerichte verpflichtet, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte müssen jedoch nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich bescheiden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass sie den ihnen unterbreiteten Vortrag hinlänglich berücksichtigen. Deshalb muss sich im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände ergeben, dass das Gericht seiner Pflicht zur Kenntnisnahme und zur Erwägung des Vorgetragenen nicht nachgekommen ist (vgl. Beschlüsse vom 10. Mai 2007 – VfGBbg 8/07 -, LVerfGE 18, 150, 157 und vom 17. Juni 2011 – VfGBbg 33/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
Hierfür ist nichts ersichtlich. Das Oberlandesgericht ist in hinreichendem Umfang auf die vom Beschwerdeführer angeführten Ablehnungsgründe eingegangen. Dies gilt zunächst für den Vorwurf der Verfahrensverzögerung durch die abgelehnten Richter. Darüber hinaus setzt sich der angegriffene Beschluss auch mit der sinngemäßen Behauptung des Beschwerdeführers auseinander, die Beschlüsse des 2. Familiensenats vom 26. April 2012 und 26. Juli 2012 hätten seinen Vortrag nicht ausreichend berücksichtigt und seien willkürlich gewesen. Weitere Ausführungen des Oberlandesgerichts zu diesem Gesichtspunkt waren nicht geboten. Denn Anhaltspunkte dafür, dass die genannten Beschlüsse des 2. Senats den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt oder gegen das Willkürverbot verstoßen haben, bestehen nicht. Dies hat das erkennende Gericht bereits mit Beschlüssen vom 20. September 2012 in den Verfahren VfGBbg 62/12 und VfGBbg 64/12 festgestellt. Dem ist im vorliegenden Verfahren nichts hinzuzufügen.
bb. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 und Art. 52 Abs. 3 Alt. 1 LV), den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 52 Abs. 4 Satz 1 LV) oder das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter (Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV) ist ebenfalls nicht feststellbar.
Bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts beschränkt sich die Kontrolle des Verfassungsgerichts auf die Prüfung, ob das Fachgericht von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (st. Rspr., vgl. etwa Beschluss vom 15. Dezember 2008 - VfGBbg 1/08 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de). Dieser Prüfungsmaßstab gilt auch für die Auslegung der §§ 42 ff ZPO bei Entscheidungen über Ablehnungsgesuche (vgl. Beschlüsse vom 18. März 2001 – VfGBbg 58/10 –, vom 16. September 2011 – VfGBbg 60/10 – und vom 21. Oktober 2011 - VfGBbg 36/11 -, jeweils www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
Die Grenze der Willkür ist erst dann überschritten, wenn die Entscheidung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist. Sie muss ganz und gar unverständlich und sachlich schlechthin unhaltbar erscheinen, mithin das Recht in einer Weise falsch anwenden, dass jeder Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschritten ist (Beschlüsse vom 15. März 2013 – VfGBbg 42/12 – und vom 17. Juni 2011 - VfGBbg 45/10 -, jeweils www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
Dies ist hinsichtlich des angegriffenen Beschlusses erkennbar nicht der Fall. Die Vorgehensweise des Oberlandesgerichts, zunächst nur über die Ablehnungsgesuche gegen die Richter des 2. Familiensenats zu entscheiden, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Werden sowohl die erkennenden Richter als auch diejenigen Richter abgelehnt, die über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden haben, ist nach allgemeiner Auffassung vorab über das Ablehnungsgesuch gegen die letztgenannten Richter zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. April 20004 – 2 BvR 2225/03 -, NJW 2004, 2514; BGHSt 21, 334, 337). Dem hat das Oberlandesgericht hier entsprochen. Die Richter des 2. Senats waren für den Fall, dass die gegen sie gerichteten Befangenheitsanträge erfolglos blieben, zur Entscheidung über die weiteren Ablehnungsgesuche des Beschwerdeführers gegen die Richter des 3. Familiensenats berufen.
Die Ausführungen des Oberlandesgerichts zum Fehlen eines Ablehnungsgrundes lassen weder eine willkürliche Interpretation der zivilprozessualen Vorschriften (§§ 42 ff ZPO) noch sonst sachfremde Erwägungen erkennen. Das Oberlandesgericht hat nachvollziehbar dargelegt, dass eine willkürliche Rechtsschutzverweigerung oder Verfahrensverzögerung, die die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter begründen könnte, nicht feststellbar sei. Auch die Auffassung des Oberlandesgerichts, einem Erprobungsrichter könne nicht generell seine Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit abgesprochen werden, ist nicht willkürlich, sondern zutreffend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2006 – 2 BvR 957/05 -, juris; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 – III ZB 55/09 -, NJW-RR 2010, 493).
Schließlich fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass der angegriffene Beschluss den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzt oder die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter verkennt.
II.
Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.
Möller | Dr. Becker |
Dielitz | Dr. Fuchsloch |
Dr. Lammer | Nitsche |
Partikel | Schmidt |