In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

FC E. e. V.,
vertreten durch den Vorstand,

Beschwerdeführer,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwalt S.,

gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichtes Brandenburg vom 11. September 2003

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Dr. Knippel, Prof. Dr. Dombert, Prof. Dr. Harms-Ziegler, Havemann, Dr. Jegutidse, Prof. Dr. Schröder, Weisberg-Schwarz und Prof. Dr. Will

am 22. Januar 2004

b e s c h l o s s e n :

Die Verfassungsbeschwerde wird teilweise verworfen, im übrigen zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Das Arbeitsgericht hielt die nachträgliche Klagezulassung durch Beschluß vom 28. März 2003 wegen Verfristung für unzulässig. Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hob das Landesarbeitsgericht durch Beschluß vom 11. September 2003, dem Beschwerdeführer am 16. September 2003 zugestellt, den arbeitsgerichtlichen Beschluß auf. Es komme auf die nachträgliche Klagezulassung nicht an, da mit der Klageerweiterung vom 30. Dezember 2002 die Kündigung vom 11. Dezember 2002 gemeint gewesen sei. Habe das Arbeitsgericht daher zu Unrecht die Verspätung angenommen, sei der dahingehende Beschluß aufzuheben. Die datumsmäßige Fehlbezeichnung der Kündigung (10. statt 11. Dezember) stehe dem nicht entgegen. Es sei unstreitig, daß neben der Kündigung vom 06. Dezember 2002 eine weitere Kündigung, die bis zu diesem Zeitpunkt gerichtlich nicht angegriffen worden sei, existiere.

1. a) Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sich der Beschwerdeführer auf einen Verstoß gegen das Berücksichtigungs- und Begründungsgebot als Ausfluß des Grundsatzes rechtlichen Gehörs (Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV; allgemein zur entsprechenden Regelung auf Bundesebene Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Rn. 23 ff. zu Art. 103) wendet und auf eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG stützt. Insoweit fehlt es an der Beschwerdebefugnis (§ 45 Abs. 1 Verfassungsgerichtgesetz Brandenburg - VerfGGBbg -). Das Landesarbeitsgericht hat auf den Einwand fehlender Vertretungsbefugnis der Angestellten des Beschwerdeführers - bereits nach einfachem Recht - zutreffend auf § 85 Abs. 2 Zivilprozeßordnung (ZPO) verwiesen, wenngleich die Norm nicht ausdrücklich genannt. Die Verletzung grundgesetzlicher Bestimmungen kann vor dem Landesverfassungsgericht nicht in zulässiger Weise gerügt werden (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 17. Februar 2000 - VfGBbg 43/99 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 54, 58).

b) Eine eigenständige, über einen möglichen Willkürverstoß hinausgehende Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes scheidet offensichtlich aus.

2. a) Soweit sich der Beschwerdeführer gegen eine zu weitgehende Auslegung der Klageerweiterung vom 02. Januar 2003 durch das Landesarbeitsgericht wendet, ist er aufgrund des Verbots willkürlicher Entscheidungen (Art. 52 Abs. 3 LV) beschwerdebefugt.

b) Die Beschwerdefrist (§ 47 Abs. 1 VerfGGBbg) und das Gebot der vorherigen Erschöpfung fachgerichtlichen Rechtsschutzes (§ 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg) sind gewahrt.

c) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht entgegen, daß hier die Verletzung eines Landesgrundrechts im Rahmen eines bundesrechtlich - hier durch das Arbeitsgerichtsgesetz - geordneten Verfahrens gerügt wird. Die insoweit erforderlichen Voraussetzungen (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, st. Rspr. seit Beschluß vom 16. April 1998 - VfGBbg 1/98 -, LVerfGE 8, 82, 84 f. unter Bezugnahme auf BVerfGE 96, 345, 371 ff.; zuletzt Beschluß vom 20. November 2003 - VfGBbg 226/03 -) sind gegeben. Der Schutzbereich des Art. 52 Abs. 3 LV stimmt mit dem des Art. 103 Abs. 1 GG (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 16. März 2000 - VfGBbg 2/00 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 88, 92) insoweit überein. Selbiges gilt für das Willkürverbot (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 25. Oktober 2002 - VfGBbg 75/02 -, JR 2003, 101).

Kerngesichtspunkt der durch das Landesarbeitsgericht vorgenommenen Auslegung der Klageerweiterung vom 30. Dezember 2002 ist der Empfängerhorizont des Beschwerdeführers: Weiß der Beschwerdeführer, daß neben einer bereits gerichtlich anhängig gemachten Kündigung nur noch genau eine weitere für das Vertragsverhältnis zum Kündigungsschutzkläger relevant sein kann, so wird er im Zweifel - auch im Falle der Bezeichnung mit einem falschen Datum - davon auszugehen haben, daß die bisher nicht streitgegenständliche Kündigung mit dieser Klageerweiterung gemeint ist. Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Nichts anderes ergibt sich aus dem Bestreiten des Zugangs der Kündigung vom 11. Dezember 2002 durch den Kündigungsschutzkläger im Gütetermin. Man mag darüber streiten, wie nach einfachem Recht die Glaubwürdigkeit des Kündigungsschutzklägers zu beurteilen ist und ob der „Wechsel“ der in Bezug genommenen Daten der Kündigungserklärungen eine andere Auslegung der Klageerweiterung nach einfachem Recht zur Folge haben kann. Jedenfalls war es im Rahmen der Auslegung vertretbar, zu berücksichtigen, daß das zunächst im Raum stehende - unzutreffende - Kündigungsdatum (10. Dezember 2002) durch den Prozeßbevollmächtigten des Beschwerdeführers in den Rechtsstreit eingebracht wurde und somit aus seiner Sphäre stammt (vgl. auch § 85 Abs. 2 ZPO). Überdies hatte der Beschwerdeführer angesichts der Postzustellungsurkunde vom 14. Dezember 2002 Gewißheit über die Zustellung der Kündigung vom 11. Dezember 2002 (§§ 415 ff. ZPO).