In dem Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde

1. Landkreis Potsdam-Mittelmark,
vertreten durch den Landrat,
Niemöllerstraße 1, 14806 Belzig,

2. Landkreis Oder-Spree,
vertreten durch den Landrat,
Rudolf-Breitscheid-Straße 7, 15848 Beeskow,

Beschwerdeführer zu 1. und 2.,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte L., H., M.,

betreffend § 4 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 Gesetz zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes (AG-BSHG) in der Fassung des Gesetzes zur Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts im Haushalt (Haushaltsstrukturgesetz 2000 - HStrG 2000) vom 28. Juni 2000 (GVBl. I S. 90) sowie Art. 20 Nr. 1 b) und c) HStrG 2000 in der Fassung von Art. 6 des Gesetzes zur Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts im Haushalt (Haushaltsstrukturgesetz 2002 - HStrG 2002) vom 18. Dezember 2001 (GVBl. I S. 316)

hier: Festsetzung des Gegenstandswertes

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Dr. Macke, Dr. Dombert, Havemann, Dr. Knippel, Prof. Dr. Schröder, Weisberg-Schwarz und Prof. Dr. Will

am 20. März 2002

b e s c h l o s s e n :

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 2.000.000,00 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Gegenstandswertfestsetzung beruht auf §§ 10 Abs. 1, 113 Abs. 2 Satz 3 a.F., 134 Abs. 1 Satz 1 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO).

Das Verfassungsgericht orientiert sich hier für die Höhe des Gegenstandswertes an dem ungefähren Jahresbetrag des Erstattungsdefizits bei den beiden Beschwerdeführern als Folge der angefochtenen Regelungen und veranschlagt dieses jährliche Defizit für die verfahrensgegenständlichen Komplexe zusammen pauschalierend auf 1 Million € pro Beschwerdeführer. Bei diesem Ausgangspunkt war für einen Abschlag wegen des in den neuen Ländern bestehenden niedrigeren Einkommensgefüges (vgl. Beschluß vom 20. März 1997, LVerfGE 6, 100) kein Raum.