In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

R.,

Beschwerdeführerin,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin H.,

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Dr. Macke, Dr. Knippel, Prof. Dr. Mitzner, Prof. Dr. Schöneburg, Weisberg-Schwarz und Prof. Dr. Will

am 19. November 1998

b e s c h l o s s e n :

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 113 Abs. 2, 10 Abs. 1 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO). Sie ergeht auf Antrag des Rechtsanwalts W. vom 28. September 1998. Das Verfassungsgericht hält in Ausübung des ihm gemäß § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO eingeräumten billigen Ermessens, insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des zivilgerichtlichen Ausgangsverfahrens (Streitwert 1.541,63 DM) sowie des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren, die vergleichsweise gering gewesen sind, eine Festsetzung in Höhe des gesetzlichen Mindestwertes für angemessen.

Soweit darüber hinaus mit Schriftsatz vom 11. November 1998 eine “angemessene Kostenfestsetzung bzw. -erstattung“ beantragt wird, ist hierfür kein Raum.