VerfGBbg, Beschluss vom 19. Februar 2016 - VfGBbg 2/16 EA -
Verfahrensart: |
Verfassungsbeschwerde EA |
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entscheidungserhebliche Vorschriften: | - VerfGGBbg, § 30 Abs. 1 | |
Schlagworte: | - Einstweilige Anordnung - Zustand |
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Zitiervorschlag: | VerfGBbg, Beschluss vom 19. Februar 2016 - VfGBbg 2/16 EA -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de |
DES LANDES BRANDENBURG
VfGBbg 2/16 EA
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IM NAMEN DES VOLKES
B e s c h l u s s
In dem verfassungsgerichtlichen Verfahren
R.,
Beschwerdeführer,
wegen Beschlüsse des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. November 2015 (L 14 AL 166/15 B ER) und vom 14. Januar 2016 (L 14 AL 233/15 ER RG)
hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
am 19. Februar 2016
durch die Verfassungsrichter Möller, Dr. Becker, Dresen, Dr. Fuchsloch, Dr. Lammer, Nitsche, Partikel und Schmidt
beschlossen:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird verworfen.
Gründe:
A.
Der Beschwerdeführer begehrt vorläufigen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz im Hinblick auf ein abgeschlossenes Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Landessozialgericht.
I.
Der Beschwerdeführer nahm Ende 2014 an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teil, die er aus gesundheitlichen Gründen am 29. Dezember 2014 abbrechen musste. Nachdem die Agentur für Arbeit zunächst mitgeteilt hatte, damit entfalle auch der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes für die Dauer der Maßnahme, änderte sie diesen Bescheid dahin ab, dass noch für weitere 22 Tage bis zum 20. Januar 2015 ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehe. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin, den Leistungsanspruch zu verschieben, um den Anspruch für die Teilnahme an einer zukünftigen Weiterbildungsmaßnahme zu sichern. Nach Ergehen einer Reihe von Änderungs- und Aufhebungsbescheiden lehnte die Agentur für Arbeit Cottbus dies letztlich mit Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 2015 ab, gegen den der Beschwerdeführer Klage erhoben hat.
Bereits zuvor hatte er einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) gestellt. Das Sozialgericht, bei dem noch eine Reihe weiterer Verfahren im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Weiterbildungsmaßnahme anhängig sind oder waren, lehnte am 14. Juli 2015 den Erlass einer einstweiligen Anordnung in Bezug auf verschiedene, im Schriftsatz vom 31. Mai 2015 enthaltene Anträge ab (S 12 AL 16/15 ER). Diese waren darauf gerichtet, ihn bei der Leistungsgewährung im Zusammenhang mit der beruflichen Weiterbildung als behinderten Menschen zu behandeln. Für einen Teil der Anträge fehle es schon deshalb an einem Anordnungsgrund, weil damit für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum erhöhte Leistungsansprüche geltend gemacht würden, so das Sozialgericht. Ein Anordnungsanspruch fehle, soweit Leistungen bei beruflicher Weiterbildung ab dem 21. Januar 2015 begehrt würden, denn der Anspruch setze voraus, dass die Maßnahme noch andauere. Das sei nicht der Fall. Die weiter gestellten Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seien sämtlich unzulässig.
Das Landessozialgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 19. November 2015 zurück. Das Sozialgericht habe die Anträge des Beschwerdeführers zutreffend mangels Anordnungsgrundes zurückgewiesen. Soweit dieser Änderungs- und Verfahrensanträge gestellt habe, sei das Landessozialgericht wegen § 29 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zur Entscheidung darüber berufen. Die Anträge hätten aber auch dann keinen Erfolg, wenn sie als von Anfang an erhoben anzusehen wären. Es gehe dem Beschwerdeführer weiterhin um die Gewährung von Leistungen für die Vergangenheit, was grundsätzlich nicht Gegenstand einer einstweiligen Anordnung sein könne. Eine mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz mögliche Ausnahme sei nicht gegeben. Die nachfolgende Anhörungsrüge verwarf das Landessozialgericht am 14. Januar 2016 als unzulässig.
II.
Der Beschwerdeführer hat am 19. Januar 2016 Verfassungsbeschwerde erhoben, über die noch nicht entschieden ist (VfGBbg 4/16) und am 20. Januar 2016 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Zu dessen Begründung bezieht er sich auf die Begründung der Verfassungsbeschwerde.
B.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.
Dem sehr umfangreichen Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht zu entnehmen, dass das Verfassungsgericht vorläufig zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl einen Zustand vorläufig regeln soll (§ 30 Abs. 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg). Dieser Zustand wird durch den Sachverhalt gekennzeichnet, der die verfassungsrechtliche Meinungsverschiedenheit ausgelöst hat (Schneider, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 32 Rn. 35) und aus Sicht des Beschwerdeführers einer vorübergehenden Regelung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde bedarf. Der Antragsteller macht aber selbst nicht geltend, dass er bis zur Entscheidung über die von ihm erhobene Verfassungsbeschwerde auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung angewiesen wäre. Dass der Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist, begründet ebenfalls nicht das Bedürfnis nach einer verfassungsgerichtlichen Eilentscheidung.
Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.
Möller | Dr. Becker |
Dresen | Dr. Fuchsloch |
Dr. Lammer | Nitsche |
Partikel | Schmidt |