In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

R.,

Beschwerdeführer,

Verfahrensbevollmächtigte:              Rechtsanwälte
G. & J.;

wegen            Urteil des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 27. Januar 2016 (10 C 28/15)

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg

am 17. Februar 2017

durch die Verfassungsrichter Möller, Dr. Becker, Dielitz, Dresen, Dr. Fuchsloch und Dr. Lammer

beschlossen: 

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde wird nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) als unzulässig verworfen, nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Juli 2016 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden ist.

Der Vortrag des Beschwerdeführers genügt nicht den gesetzlichen Begründungserfordernissen aus § 20 Abs. 1 Satz 2, § 46 VerfGGBbg, weil ihm im Hinblick auf das angegriffene Urteil des Amtsgerichts Bernau vom 27. Januar 2016 nicht zu entnehmen ist, ob die Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge gewahrt ist. Die Begründungsanforderungen erfordern die substantiierte Darlegung der Fristwahrung, sofern diese nicht ohne weiteres aus den Unterlagen ersichtlich ist (vgl. Beschlüsse vom 16. Dezember 2016 - VfGBbg 14/16 -; vom 17. Juli 2015 - VfGBbg 45/15 -, m. w. Nachw., www.verfassungsgericht.brandenburg.de; zum Bundesrecht vgl. etwa BVerfGK 14, 468, 469 m. w. Nachw.).

An der Einhaltung der Frist des § 321a ZPO bestanden angesichts der Behauptung des Beschwerdeführers, das angegriffene Urteil vom 27. Januar 2016 sei erst am 9. März 2016 zugestellt worden, Zweifel, die er durch Vorlage der entsprechenden Beweismittel (§ 20 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 VerfGGBbg) hätte entkräften müssen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12. Juni 2014 - 2 BvR 1004/13, Juris, Rn. 11 ff; Beschl. v. 11. Juli 2012 - 2 BvR 1142/12 -, Juris Rn. 7; Beschl. v. 26. Juli 1999 - 2 BvR 1177/99 -, Juris; Beschl. v. 29. September 2009 - 2 BvR 1682/08 -, Juris; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl., § 93 Rn. 111; Hömig, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Bethge, BVerfGG, Stand: Februar 2016, § 92 Rn. 32; Magen, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, § 92 Rn. 20 m. w. Nachw.). Auf den entsprechenden Hinweis des Verfassungsgerichts hat der Beschwerdeführer nicht reagiert.

Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.