In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

L.,
 

Beschwerdeführerin,

gegen die Beschlüsse des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Januar und 16. Februar 2009, die Beschlüsse des Landgerichts Neuruppin vom 12. August 2008, vom 20. Oktober 2008 und 21. Oktober 2008 sowie den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Juli 2008 und die Beschlüsse des Landgerichts Neuruppin vom 02. und 30. Mai 2008

hier: Antrag auf Berichtigung des Beschlusses vom 28. Mai 2009

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Postier, Prof. Dawin, Dielitz, Dr. Fuchsloch, Möller, Nitsche, Partikel, Schmidt und Dr. Schöneburg

am 16. Juli  2009

b e s c h l o s s e n :

Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 03. Juni 2009 auf Berichtigung des Beschlusses des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 28. Mai 2009 – VfGBbg 10/09 – wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichts gibt es kein Rechtsmittel (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 18. September 2003 – VfGBbg 199/03 -). Es kann dahinstehen, ob ein Antrag auf Tatbestandsberichtigung gegen unanfechtbare Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts statthaft ist (vgl. zur Statthaftigkeit von Berichtigungsanträgen Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. März 2001 – 1 BvR 2307/94 – BVerfGE 103, 195). Die Formulierung, gegen die sich die Beschwerdeführerin wendet, ist auch unter Berücksichtigung der Ausführungen im Schriftsatz vom 14. Juli 2009 nicht zu beanstanden. Diese bezieht sich auf die Mitteilung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. April 2009 – 11 W 6/09 –, welche die Beschwerdeführerin ihrem Schreiben vom 28. April 2009 in Kopie beigefügt hatte. Danach ist die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Neuruppin vom 12. August 2008 vorerst zurückgestellt worden.

Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.