VerfGBbg, Beschluss vom 15. Juni 2017 - VfGBbg 38/16 -
Verfahrensart: |
Verfassungsbeschwerde Hauptsache |
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entscheidungserhebliche Vorschriften: | - LV, Art. 22 Abs. 1 - VerfGGBbg, § 12 Nr. 1; VerfGGBbg, § 20 Abs. 1 Satz 2; VerfGGBbg, § 36 Abs. 3; VerfGGBbg, § 46; VerfGGBbg, § 47 Abs. 3; VerfGGBbg, § 113 Nr. 1 - BbgKWahlG, § 8 Satz 1; BbgKWahlG, § 28a |
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Schlagworte: | - Kommunalwahl - Unterstützungsunterschriften - Verfassungsbeschwerde unzulässig - Begründung - Vorlage der angegriffenen Entscheidung - Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung - Vertretung einer politischen Partei bei verfahrenseinleitenden bzw. -erweiternden Schriftsätzen - Beschwerdefrist bei Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Organstreit - verfassungsrechtliches Rechtsverhältnis - Antragsfrist |
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Zitiervorschlag: | VerfGBbg, Beschluss vom 15. Juni 2017 - VfGBbg 38/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de |
DES LANDES BRANDENBURG
VfGBbg 38/16
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IM NAMEN DES VOLKES
B e s c h l u s s
In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren
Kreisverband Havelland der Piratenpartei Deutschland,
vertreten durch den Vorstand,
dieser vertreten durch den Vorsitzenden H. und die Schatzmeisterin N.,
Mittelstraße 47,
14641 Nauen,
Beschwerdeführer,
wegen | § 8 Satz 1 und § 28a Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz; Entscheidung des Kreiswahlausschusses des Landkreises Havelland vom 27. März 2014; Entscheidung des Landeswahlausschusses vom 3. April 2014; Wahlprüfungsentscheidung des Kreistages des Landkreises Havelland vom 29. September 2014, Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 19. März 2015 (VG 1 K 2692/14); Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2016 (OVG 12 N 43.15); Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 25. Mai 2014 |
hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
am 15. Juni 2017
durch die Verfassungsrichter Nitsche, Dr. Becker, Dielitz, Dresen, Dr. Fuchsloch, Dr. Lammer und Schmidt
beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe:
A.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen kommunalwahlrechtliche Bestimmungen über die Wahlberechtigung und die Zulassung von Wahlvorschlägen sowie deren Auswirkungen auf eine Wahl zum Kreistag.
I.
1. Am 25. Mai 2014 fand im Landkreis Havelland unter anderem die Wahl zum Kreistag statt. Das Wahlgebiet war hierfür durch Beschluss des Kreistages vom 9. Dezember 2013 in vier Wahlkreise eingeteilt worden.
Die für alle Wahlkreise eingereichten Wahlvorschläge des Beschwerdeführers wurden durch Beschluss des Kreiswahlausschusses vom 27. März 2014 für die Wahlkreise 1, 3 und 4 nicht zugelassen, da die erforderliche Zahl der Unterstützungsunterschriften nicht vorgelegt worden sei.
Die am selben Tag durch den Beschwerdeführer gegen die Nichtzulassung erhobene Beschwerde wies der Landeswahlausschuss am 3. April 2014 zurück.
Den unter dem 2. Juni 2014 eingelegten Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum Kreistag wies der Kreistag des Landkreises Havelland mit Beschluss vom 29. September 2014 als unbegründet zurück.
2. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Entscheidung Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam. Er beantragte, die Wahlprüfungsentscheidung des Kreistages dahingehend zu ändern, "dass die den begründeten Einwendungen zugrundeliegenden Tatsachen so schwerwiegend sind, dass bei einer einwandfreien Durchführung der Wahl ein wesentlich anderes Wahlergebnis zustande gekommen oder festzustellen wäre" und die Wahl in den Wahlkreisen 1, 3 und 4 für ungültig zu erklären. Das Beglaubigungserfordernis des § 28a Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) sei verfassungswidrig, da es nicht gerechtfertigt sei.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 19. März 2015 ab (VG 1 K 2692/14). Die Wahlprüfungsentscheidung des Kreistages sei rechtmäßig. Die Wahlvorschläge des Beschwerdeführers für die Wahlkreise 1, 3 und 4 seien in rechtmäßiger Anwendung des § 28a BbgKWahlG zurückgewiesen worden. Das Erfordernis der Vorlage von Unterstützungsunterschriften könne vor dem Hintergrund der Sicherstellung einer Einreichung ernsthafter Wahlvorschläge gerechtfertigt werden. Es sei auch nicht in unverhältnismäßiger Weise durch den Gesetzgeber ausgestaltet worden. Eine Vorlage an das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg sei daher nicht in Betracht gekommen.
3. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte mit Beschluss vom 22. Juni 2016 (OVG 12 N 43.15) den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung ab. Er lege ernstliche Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht dar. Die Argumentation des Verwaltungsgerichts werde durch die Zulassungsbegründung nicht in Frage gestellt. Sie entspreche vielmehr der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Unterstützerunterschriften als sachlich gerechtfertigt ansehe, wenn und soweit sie dazu dienen sollten, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, dadurch das Stimmengewicht der einzelnen Wählerstimme zu sichern und so indirekt der Gefahr der Stimmenzersplitterung vorzubeugen. Das Verwaltungsgericht sei nicht davon ausgegangen, dass § 28a BbgKWahIG die Funktionsfähigkeit des Parlaments vor den Aktivitäten einzelner weniger Mitglieder schützen solle. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend ausgeführt, die formellen Anforderungen nach § 28a Abs. 4 BbgKWahIG für die Leistung der Unterschriften sollten u.a. ausschließen, dass diese lediglich aus Gefälligkeit abgegeben würden oder von Personen stammten, denen die Bedeutung und der Zweck der Unterschrift nicht klar sei. Ferner solle keine Möglichkeit bestehen, auf den vermeintlichen Unterstützer durch Druck, Überredung, Bezahlung, Täuschung oder ähnliche Mittel einzuwirken. Auf diese Argumentation, die bereits allein die Anforderungen des § 28a BbgKWahIG rechtfertige, gehe der Beschwerdeführer nicht ein.
Ohne Erfolg mache der Beschwerdeführer eine Verletzung des Grundsatzes der geheimen Wahl geltend. Der mit den Unterschriftenquoren verfolgte Zweck verlange eine so hohe Zahl von Unterschriften, dass bei Erreichen des Quorums der Schluss auf die Ernsthaftigkeit des Wahlvorschlags gerechtfertigt sei. Dies sei jedenfalls nicht mehr der Fall, wenn jedermann unschwer imstande wäre, für einen von ihm beabsichtigten Wahlvorschlag die erforderliche Anzahl von Unterschriften beizubringen. Andererseits dürfe die Zahl der Unterschriften nur so hoch angesetzt werden, wie es für die Erreichung des Zwecks erforderlich sei. Sie dürfe nicht so hoch sein, dass Bewerbern die Teilnahme an der Wahl praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird. Der Beschwerdeführer dringe nicht durch, soweit er sich gegen die Wertung des Verwaltungsgerichts wende, die in den betroffenen Wahlkreisen erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften entspreche rund einem Tausendstel der Zahl der Einwohner und stehe nicht außer Verhältnis zum Zweck der Sicherstellung der Ernsthaftigkeit des Wahlvorschlags. Die vorgebrachten Einwände, dass gemessen an der Zahl der für einen Wahlerfolg eines Bewerbers bei der streitgegenständlichen Kreistagswahl notwendigen Stimmen die in § 28a BbKWahIG geforderte Zahl an Unterstützungsunterschriften zu hoch sei, ließen nicht erkennen, dass einem Bewerber die Teilnahme an der Wahl mit Blick auf die notwendige Anzahl von Unterstützungsunterschriften praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert worden sei. Die Zahl der für einen Wahlerfolg notwendigen Stimmen und damit auch ihr Verhältnis zu der Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften hingen von der Höhe der Wahlbeteiligung, der Zahl der Wahlvorschläge und der Verteilung der Stimmen auf die Bewerber ab. Der Vortrag des Beschwerdeführers lasse weder die Wahlbeteiligung erkennen noch lasse in sonstiger Weise darauf schließen, dass die Zahl der geforderten Unterstützungsunterschriften zu hoch sei.
Mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts, dass § 28a Abs. 7 BbgKWahIG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliege, weil die bisherige kommunalpolitische Tätigkeit, deren Fortsetzung angestrebt werde, regelmäßig als geeigneter und aussagekräftiger Nachweis für die Ernsthaftigkeit des Wahlvorschlags und für das Vorliegen der erforderlichen, hinreichenden Unterstützung angesehen werden könne, setze sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Anhaltspunkte dafür, dass die Regelung willkürlich sei, ergebe die Zulassungsbegründung nicht.
Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sei im Hinblick auf die Frage, ob der Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern bei den Kommunalwahlen mit der Landes- und der Bundesverfassung noch in Einklang zu bringen sei, nicht geboten. Die Frage sei für die Überprüfung der vorliegenden Wahlprüfungsentscheidung nicht erheblich. Der Beschwerdeführer habe auch nicht erläutert, weshalb die Frage entscheidungserheblich sein könnte.
II.
1. Der Beschwerdeführer hat am 28. Juli 2016 Verfassungsbeschwerde erhoben. Diese richtet sich nach der vom Vorsitzenden und der Schatzmeisterin des Kreisverbandes unterzeichneten Beschwerdeschrift gegen die Nichtzulassung als Wahlvorschlagsträger in den Wahlkreisen 1, 3 und 4 durch den Kreiswahlausschuss vom 27. März 2014, hilfsweise gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Kreistages Havelland vom 29. September 2014. Zudem formulierte der Beschwerdeführer Anträge, nach denen die Einschränkung der Wahlberechtigung hinsichtlich der Nationalität durch die Vorschrift des "§ 8 Abs. 1" BbgKWahlG und die Zulassungshürden des § 28a BbgKWahlG insgesamt, hilfsweise § 28a Abs. 7 BbgKWahlG und weiter hilfsweise § 28a Abs. 4 BbgKWahlG für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt werden mögen sowie die Kreistagswahl Havelland vom 25. Mai 2014 - mindestens in den Wahlkreisen 1, 3 und 4 - für ungültig erklärt und eine Neuwahl angeordnet werden solle. Der Beschwerdeschrift beigefügt waren u. a. Ablichtungen des Urteils des Verwaltungsgerichts sowie des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts.
Auf die Bitte des Gerichts zur Klarstellung des konkreten Gegenstands der Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. August 2016, das vom Vorsitzenden unterzeichnet war, erklärt, dass die Entscheidung des Kreiswahlausschusses vom 27. März 2014 der Akt öffentlicher Gewalt sei, der verschiedene Grundrechte verletze. Hilfsweise richte sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses vom 3. April 2014, die Wahlprüfungsentscheidung des Kreistages vom 29. September 2014, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. März 2015 und den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2016. Das Gericht möge sich den formal korrekten Akt öffentlicher Gewalt für die Verfassungsbeschwerde aus dieser Reihe heraussuchen. Ebenso könne es die Verfassungsbeschwerde in eine Organklage umdeuten.
2. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer geltend, die Regelungen des § 8 Satz 1 BbgKWahlG verletzten Art. 12 Abs. 1 und 2, sowie Art. 22 Abs. 1 Satz 2 LV. Es sei aber kein sachgemäßer Grund erkennbar, warum ein Nicht-EU-Ausländer, bei ansonsten gleichen Voraussetzungen, nicht in kommunalen Fragen mitbestimmen sollte. Die formalen Schranken des Art. 22 Abs. 1 Satz 2 LV griffen nicht. Da das Grundgesetz weder in Art. 28 GG noch an anderer Stelle ein Nicht-EU-Ausländer-Wahlrecht verbiete oder ein Verbot nahelege, sei anzunehmen, dass diese Frage in die Verfassungsautonomie der Bundesländer falle und es ihrer Entscheidung überlassen werde, wie diese Frage geregelt werde.
§ 28a BbgKWahlG verletze Art. 22 Abs. 1 Satz 1 LV, der jedem Bürger das passive Wahlrecht verleihe. In einer Demokratie dürfe der Zugang zu demokratischen Wahlen als ihr konstitutives Element nur insoweit behindert oder eingeschränkt werden, als es unerlässlich für die Durchführung der Wahl selbst bzw. die Arbeitsfähigkeit der zu wählenden Vertretungen sei. Es sei nicht erkennbar, wie ein freier Zugang zu Wahlen die technische Durchführbarkeit einer Wahl ernsthaft bedrohen könne. Wahlzettel aus bayerischen Kommunalwahlen belegten, welcher Spielraum hinsichtlich der technischen Durchführbarkeit bestehe. Hinsichtlich der kommunalen Vertretungen sei das Argument der Arbeitsfähigkeit zwar grundsätzlich zulässig, könne aber weder im konkreten Fall noch im Allgemeinen durchgreifen. Die Unterstützungsunterschriften übernähmen die Funktion von Sperrklauseln. Eine arbeitsfähige kommunale Selbstverwaltung sei aber auch ohne stabile Mehrheiten in der kommunalen Vertretung gegeben und durch einen gewählten hauptamtlichen Verwaltungsbeamten abgesichert. Die allgemeine und abstrakte Behauptung, durch den Wegfall der Unterstützungsunterschriften werde der Einzug kleinerer Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber in die kommunalen Vertretungsorgane erleichtert und dadurch die Willensbildung in diesen Organen erschwert, könne einen Eingriff in elementare demokratische Grundrechte nicht rechtfertigen. Die Argumentation, die Unterschriftenquoren dienten dazu, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken, entspringe einem rückständigen Obrigkeitsdenken, das den Bürger als unmündig ansehe und ihm seine freie Wahlentscheidung nehme.
§ 28a Abs. 7 BbgKWahlG verletze den Wahlgrundsatz der Gleichheit und Art. 12 Abs. 1 und 2 LV. Die Regelung beinhalte eine unsachgemäße Ungleichbehandlung und eine verbotene Bevorzugung politischer Überzeugungen etablierter Kräfte. Die Tatsache, dass eine Partei im Landtag und im Kreistag vertreten sei, lasse keinen Schluss auf ihre kommunalpolitische Verankerung in der Fläche zu. Die Parteizugehörigkeit als Zulassungskriterium sei sachlich unangemessen. Es gebe keinen Grund, im Wahlverfahren formal zwischen Wahlvorschlägen verschiedener Parteien zu differenzieren.
Das Beglaubigungserfordernis für Unterstützungsunterschriften nach § 28a Abs. 4 BbgKWahlG verstoße gegen den Rechtsgrundsatz der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit und behindere die Wahrnehmung des passiven Wahlrechts in unzulässiger Art und Weise. Darüber hinaus verletze § 28a Abs. 4 BbgKWahlG den Wahlgrundsatz einer geheimen Wahl. Die Tatsache, dass zu den Landtags- und Bundestagswahlen auf die amtliche Beglaubigung verzichtet werden könne, zeige wie entbehrlich diese Regelung sei. Es sei objektiv nicht der Fall, dass die Bestimmung ein Zustandekommen von Unterstützungsunterschriften durch äußeren Druck, Überredung, Bestechung oder Täuschung verhindere. Die Berechnung des Quorums anhand der Wahlberechtigten sei nicht angemessen. Vielmehr sei angesichts der geringen Wahlbeteiligung die Erfolgsschwelle für den Wahlvorschlag eine angemessenere Grundlage, um über die Höhe einer Hürde zu urteilen.
Er, der Beschwerdeführer, wäre bei ordnungsgemäßer Umsetzung der Landesverfassung im Kommunalwahlrecht mit mindestens einem Mandat im Kreistag des Landkreises Havelland vertreten. Eine Neuwahl werde notwendig, da sich bei verfassungskonformer Durchführung der Wahl eine andere Zusammensetzung des Kreistages ergeben hätte.
B.
I.
Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 1 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu verwerfen. Sie ist unzulässig.
1. Im Hinblick auf die Entscheidung des Kreiswahlausschusses des Landkreises Havelland vom 27. März 2014, die vom Beschwerdeführer getragenen Wahlvorschläge für die Wahlkreise 1, 3 und 4 nicht zuzulassen, genügt die Beschwerdeschrift vom 26. Juli 2016 nicht den Anforderungen von § 20 Abs. 1 Satz 2, § 46 VerfGGBbg an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde. Notwendig ist danach eine aus sich heraus verständliche Begründung, die schlüssig die mögliche Verletzung des geltend gemachten Grundrechts des Beschwerdeführers aufzeigt (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 21. November 2014 - VfGBbg 15/14 -, vom 25. Mai 2015 - VfGBbg 32/14 - und vom 17. Juni 2016 - VfGBbg 95/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGE 130, 1, 21 m. w. Nachw.). Die angegriffenen behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen sind entweder in Ablichtung vorzulegen oder zumindest ihrem Inhalt nach so darzustellen, dass eine verantwortbare verfassungsrechtliche Beurteilung möglich ist (vgl. Beschlüsse vom 26. August 2011 - VfGBbg 14/11 -, vom 20. Januar 2012 - VfGBbg 66/11 - und vom 21. November 2014 - VfGBbg 15/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGE 88, 40, 45; E 93, 266, 288). Dem entspricht das Beschwerdevorbringen nicht, da die fragliche Entscheidung des Kreiswahlausschusses weder vorgelegt noch deren Inhalt vollständig wiedergegeben wurde.
2. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses vom 3. April 2014, die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Nichtzulassung der Wahlvorschläge zurückzuweisen, ist schon nicht wirksam durch die satzungsgemäßen Vertreter in die vorliegende Verfassungsbeschwerde einbezogen worden. In der Beschwerdeschrift vom 26. Juli 2016 wurde diese Verfügung zwar erwähnt, in der einleitenden Passage aber nicht als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde aufgeführt. Erstmals mit dem Schreiben vom 28. August 2016 wurde die Verfassungsbeschwerde explizit - wenn auch hilfsweise - auf die Entscheidung des Landeswahlausschusses erstreckt. Dieses Schreiben ist jedoch nur vom Vorsitzenden des Vorstands des Beschwerdeführers unterschrieben, der nach der Satzung des Beschwerdeführers allein nicht vertretungsbefugt ist. Die Einleitung oder Erweiterung eines Verfassungsrechtsstreits einer politischen Partei gehört grundsätzlich zu der dem Vorstand einer Partei obliegenden Geschäftsführung (vgl. BVerfGE 24, 300, 331; E 135, 259, 279). Der Vorstand vertritt den Gebietsverband gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 Parteiengesetz in Verbindung mit § 26 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB gerichtlich und außergerichtlich, soweit nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft. Die Satzung des Beschwerdeführers enthält die Regelung, dass mehrere Personen aus dem Vorstand gemeinschaftlich vertretungsbefugt sind. Gemäß § 11 Abs. 2 der Satzung des Kreisverbandes Havelland der Piratenpartei Brandenburg vom 26. April 2010, zuletzt geändert am 8. Dezember 2012 (zitiert nach: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Kreisverband_HVL/Satzung), wird der Kreisverband nach innen und außen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten; darunter müssen sich mindestens der Vorsitzende, der Generalsekretär oder der Schatzmeister befinden.
Abgesehen davon fehlt es auch insoweit an der Vorlage bzw. hinreichend detaillierten Wiedergabe dieser Entscheidung.
3. Bezüglich der Wahlprüfungsentscheidung des Kreistages vom 29. September 2014, des Urteils des Verwaltungsgerichts sowie des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts fehlt es ebenfalls an einer tragfähigen Begründung der Verfassungsbeschwerde.
Aus dem Begründungserfordernis des § 20 Abs. 1 Satz 2, § 46 VerfGGBbg folgt die Notwendigkeit einer Darlegung der wesentlichen rechtlichen Erwägungen unter Berücksichtigung einschlägiger verfassungsrechtlicher Rechtsprechung, um dem Gericht eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem geltend gemachten Begehren zu ermöglichen. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und ihrer konkreten Begründung. Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das bezeichnete Grundrecht durch die angegriffene Entscheidung verletzt sein soll und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen sie kollidiert (vgl. Beschlüsse vom 17. Juni 2016 - VfGBbg 95/15 -, vom 25. Mai 2015 - VfGBbg 32/14 - und vom 21. November 2014 - VfGBbg 15/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 130, 1, 21; BVerfGK 20, 327, 329; BVerfG VersR 2017, 409, 412). Denn bei der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ist es nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts, diese allgemein auf ihre materielle und verfahrensrechtliche Richtigkeit zu überprüfen und sich in dieser Weise an die Stelle der Fachgerichte zu setzen. Eine Überprüfung erfolgt vielmehr allein am Maßstab der Landesverfassung darauf, ob eine gerichtliche Entscheidung hierin gewährte Rechte verletzt. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Gerichts als willkürlich zu charakterisieren ist oder sie auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts oder des Umfangs seines Schutzbereichs beruht oder sie unter Verletzung von Verfahrensgrundrechten zustande gekommen ist (st. Rspr., vgl. nur Beschlüsse vom 17. Juni 2016 - VfGBbg 95/15 -, vom 15. April 2016 - VfGBbg 86/15 - und vom 19. Juni 2015 - VfGBbg 24/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de). Für Verwaltungsakte, die Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gewesen und in diesem bestätigt worden sind, gilt nichts anderes (vgl. BayVerfGH, Entscheidungen vom 23. September 2015 - Vf. 38-VI-14 -, juris Rn. 33, und vom 25. Oktober 2016 - Vf. 83-VI-14 -, juris Rn. 28).
Diesen Anforderungen wird die Beschwerdeschrift vom 26. Juli 2016 nicht gerecht. Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht haben in den angegriffenen Entscheidungen - nicht zuletzt unter Bezugnahme auf verfassungsgerichtliche Rechtsprechung - ausführlich dargelegt, dass die Statuierung einer Pflicht zur Vorlage von Unterstützungsunterschriften wahlberechtigter Personen (§ 28a Abs. 1 und 2 BbgKWahlG), die Ausnahme für bereits in relevante Vertretungen eingezogene Parteien, politische Vereinigungen, Wählergruppen oder Einzelbewerber (§ 28a Abs. 7 BbgKWahlG) ebenso wie die Ausgestaltung nach der Zahl der erforderlichen Unterschriften (§ 28a Abs. 1 und 2 BbgKWahlG) und dem Erfordernis einer Leistung der Unterschrift vor einer zur Beglaubigung ermächtigten Stelle (§ 28a Abs. 4 BbgKWahlG) mit verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere den Grundsätzen der gleichen und geheimen Wahl nach Art. 22 Abs. 3 Satz 1 LV, vereinbar seien. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen auseinander, sondern legt - ohne konkrete Bezugnahmen auf die gerichtliche Argumentation - nur seinen Standpunkt zur Unvereinbarkeit des § 28a BbgKWahlG mit Art. 22 LV und Art. 12 Abs. 1 Satz 2 LV dar. Für die gebotene inhaltliche Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung und ihrer konkreten Begründung reicht es aber nicht aus, den Erwägungen des Gerichts nur die eigene Sichtweise entgegenzustellen, ohne deutlich zu machen, aus welchen verfassungsrechtlichen Gründen die angegriffene Entscheidung fehlerhaft sein soll (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2017 - VfGBbg 60/16 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGK 2, 22, 24; BVerfG EuGRZ 2008, 79, 80; BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 BvR 2539/10 -, juris Rn. 21). Mit dem Bescheid vom 29. September 2014 befasst sich der Beschwerdeführer inhaltlich überhaupt nicht.
4. Sofern die Verfassungsbeschwerde dahin zu verstehen sein sollte, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Bestimmungen des § 8 Satz 1 und § 28a Abs. 2, 4 und 7 BbgKWahlG wendet, wahrt die Beschwerde jedenfalls die Frist des § 47 Abs. 3 VerfGGBbg nicht. Danach kann die Verfassungsbeschwerde, wenn sie sich gegen eine Rechtsvorschrift oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt richtet, gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht, nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten der Rechtsvorschrift oder dem Erlass des Hoheitsaktes erhoben werden.
a. Nach seiner Argumentation wendet sich der Beschwerdeführer maßgeblich gegen den Ausschluss von Einwohnern des Wahlgebiets von der Kommunalwahl, die weder Deutsche noch Unionsbürger sind. Dies bewirkt § 8 Satz 1 Nr. 1 BbgKWahlG, nach dem die Wahlberechtigung nur dem zukommt, der am Wahltag Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist. Diese Bestimmung ist indes zuletzt durch Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen und zur Änderung des Landesbeamtengesetzes vom 14. Dezember 1995 (GVBl. I S. 274) geändert worden; die Änderung trat am 16. Dezember 1995 in Kraft (Art. 5 dieses Gesetzes). Die am 28. Juli 2016 erhobene Verfassungsbeschwerde liegt damit deutlich außerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 3 VerfGGBbg.
Selbst wenn man auf die letzte Änderung von § 8 Satz 1 BbgKWahlG abstellte, ergäbe sich keine andere Bewertung. Denn diese erfolgte bereits durch Art. 1 Nr. 3 des am 7. Dezember 2013 in Kraft getretenen Vierten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes vom 6. Dezember 2013 (GVBl. I Nr. 38).
Auch unter dem Blickwinkel des Vorbringens des Beschwerdeführers, die Beschränkung des § 8 Satz 1 Nr. 1 BbgKWahlG sei mit dem Verfassungsauftrag in Art. 22 Abs. 1 Satz 2 LV nicht vereinbar, kann eine Wahrung der Beschwerdefrist nicht angenommen werden. Zwar wäre die Jahresfrist für die Geltendmachung eines Unterlassens des Normgebers nicht anwendbar. Allerdings gilt dies nur im Fall eines echten Unterlassens, wenn der Gesetzgeber im Hinblick auf einen verfassungsrechtlichen Auftrag gänzlich untätig geblieben ist (vgl. Beschluss vom 20. Januar 2012 - VfGBbg 57/11 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfGE 13, 184, 187; E 56, 54, 71; BVerfG NJW 2010, 1943, 1944). Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Denn der Landesgesetzgeber hat in der Folge der Einfügung des Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2086) - woran auch der Beschwerdeführer mit seiner Argumentation einer "Öffnung" des Grundgesetzes für ein Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern ansetzt - das Kommunalwahlgesetz durch das schon angeführte Gesetz vom 14. Dezember 1995 geändert und § 8 Satz 1 Nr. 1 BbgKWahlG neu gefasst und somit die mit der Änderung der Bundesverfassung gegebenen Möglichkeiten umgesetzt.
b. § 28a BbgKWahlG wurde mit Art. 1 Nr. 18 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 21. Dezember 2007) eingefügt, der zudem die bereits zuvor in § 28 Abs. 6 und 7 BbgKWahlG a. F. enthaltenen Regelungen weiterführte, und trat am 22. Dezember 2007 in Kraft. Eine Änderung erfuhr die Bestimmung in der Folge mit Wirkung vom 7. Dezember 2013 lediglich durch Art. 1 Nr. 11 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes vom 5. Dezember 2013 (GVBl. I Nr. 38) in Form der Vorverlagerung der Termine in Abs. 4 und 5, so dass auch insoweit die Jahresfrist am 28. Juli 2016 erkennbar verstrichen war.
Dass vorliegend ein Ausnahmefall gegeben sein könnte, in dem die Jahresfrist bei einer Gesetzesänderung neu in Lauf gesetzt wird, weil die in Rede stehende unveränderte Vorschrift durch die Änderung anderer Bestimmungen einen neuen erweiterten Inhalt erhält, eine neue belastende Wirkung entfaltet, sich ihr materielles Gewicht verändert oder sie durch die Änderung anderer Vorschriften derart in ein neues gesetzliches Umfeld eingebettet wird, dass von der Anwendung der älteren Vorschriften neue belastende Wirkungen ausgehen können (vgl. hierzu Urteil vom 28. Juli 2008 - VfGBbg 76/05 -, LVerfGE 19, 84, 95 f; Urteil vom 30. April 2013 - VfGBbg 49/11 -, LVerfGE 24, 67, 83; zum Bundesrecht BVerfGE 11, 351, 359 f; E 26, 100, 109; E 78, 350, 356; E 100, 313, 356; E 130, 151, 177), hat der Beschwerdeführer weder vorgetragen noch ist dies sonst erkennbar.
6. Soweit der Beschwerdeführer mit dem von ihm formulierten Antrag zu 3. die Ungültigerklärung der Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland vom 25. Mai 2014 und die Anordnung einer Neuwahl begehrt, ist die Verfassungs-beschwerde ebenfalls unzulässig. Ungeachtet der Frage, ob es sich bei dem Wahlakt durch die Wahlberechtigten überhaupt um einen Akt der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 6 Abs. 2 LV, § 45 Abs. 1 VerfGGBbg handelt, der zulässiger Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein könnte, ist das Verfassungsgericht jedenfalls zur Vornahme der vom Beschwerdeführer begehrten Handlungen nicht berechtigt. Es darf gemäß § 50 Abs. 2 VerfGGBbg bei einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde nämlich nur feststellen, welche Vorschrift der Verfassung durch welche konkrete Handlung oder Unterlassung verletzt wurde (vgl. Beschluss vom 21. Januar 2011 - VfGBbg 49/10 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
II.
Das Petitum des Beschwerdeführers wäre aber auch dann als unzulässig zu verwerfen, wenn man es in eine Organstreitigkeit im Sinne von Art. 113 Nr. 1 LV und § 12 Nr. 1, §§ 35 ff VerfGGBbg umdeuten wollte. Es kann daher offen blieben, ob hierfür angesichts der ausdrücklichen Bezeichnung als Verfassungsbeschwerde und der eindeutigen Formulierung der Begründung in der Beschwerdeschrift sowie der fehlenden Benennung eines Antragsgegners überhaupt Raum bestünde (vgl. Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 20/06 -, LVerfGE 17, 146, 153; BVerfGE 13, 1, 10; E 43, 142, 149).
1. Ungeachtet der Frage der Beteiligungsfähigkeit fehlt es, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses vom 27. März 2014, die Entscheidung des Landeswahlausschusses vom 3. April 2014, die Wahlprüfungsentscheidung des Kreistages vom 29. September 2014, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. März 2015, den Beschluss des Oberverwaltungs-gerichts vom 22. Juni 2016 sowie die Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 25. Mai 2014 wendet, an einem im Organstreitverfahren erforderlichen verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis. Ein solches setzt voraus, dass auch der Antragsgegner ein Verfassungsorgan oder anderer Beteiligter ist, der in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis durch die Verfassung mit eigenen Rechten ausgestattet ist (vgl. BVerfGE 73, 1, 30; E 84, 290, 297). Dies ist bei den Behörden und Gerichten bzw. dem Wahlvolk, von denen die genannten Maßnahmen und Entscheidungen ausgingen, ersichtlich zu verneinen.
2. Soweit sich das Begehren gegen § 8 Satz 1 und § 28a BbgKWahlG richtet, würde ein mit dem Schriftsatz vom 26. Juli 2016 eingeleitetes Organstreitverfahren die Antragsfrist nach § 36 Abs. 3 VerfGGBbg nicht wahren. Danach muss der Antrag binnen sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekanntgeworden ist, gestellt werden. Dies ist nach den oben unter B. I. 4. angeführten Daten nicht erfolgt.
III.
Die Entscheidung ist einstimmig ergangen. Sie ist unanfechtbar.
Nitsche | Dr. Becker |
Dielitz | Dresen |
Dr. Fuchsloch | Dr. Lammer |
Schmidt | |