In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

G. Wasser- und Abwasserzweckverband,

Beschwerdeführer,

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwälte L.

gegen den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. Oktober 2007 – OVG 2 S 90.07 – und den Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. September 2007 – 5 L 96/07 -

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Weisberg-Schwarz, Prof. Dawin, Prof. Dr. Dombert, Prof. Dr. Harms-Ziegler, Havemann, Dr. Jegutidse, Dr. Knippel, Dr. Schöneburg und Prof. Dr. Schröder

am 15. Januar 2009

b e s c h l o s s e n :

Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.

G r ü n d e :

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg zu verwerfen, nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 04. November 2008 auf Bedenken gegen die Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden ist und diese Bedenken nicht ausgeräumt hat.
Der Beschwerdeführer ist als Zweckverband eine Körperschaft des öffentlichen Rechts gem. § 5 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg und damit im Hinblick auf die als verletzt gerügten Grundrechte aus Art. 41 und Art. 49 der Landesverfassung nicht grundrechtsfähig und auch nicht verfassungsbeschwerdebefugt.
Auf das Hinweisschreiben des Gerichts vom 04. November 2008 wird verwiesen.

Der Beschluß ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.
 

Prof. Dr. Dombert