VerfGBbg, Beschluss vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 4/16 -
Verfahrensart: |
Verfassungsbeschwerde Hauptsache |
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entscheidungserhebliche Vorschriften: | - LV, Art. 52 Abs. 1 Satz 2; LV, Art. 52 Abs. 3 Alt. 3 - VerfGGBbg, § 20 Abs. 1; VerfGGBbg, § 46 |
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Schlagworte: | - Gehör - gesetzlicher Richter - Begründung - Beschwer - Anhörungsrügebeschluss |
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Zitiervorschlag: | VerfGBbg, Beschluss vom 14. Oktober 2016 - VfGBbg 4/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de |
DES LANDES BRANDENBURG
VfGBbg 4/16
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IM NAMEN DES VOLKES
B e s c h l u s s
In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren
R.,
Beschwerdeführer,
wegen | Beschlüsse des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. November 2015 (L 14 AL 166/15 B ER) und vom 14. Januar 2016 (L 14 AL 233/15 ER RG) |
hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
am 14. Oktober 2016
durch die Verfassungsrichter Möller, Dr. Becker, Dielitz, Dresen, Dr. Fuchsloch, Dr. Lammer, Nitsche und Schmidt
beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe:
Der Beschwerdeführer wende sich gegen eine Entscheidung des Landessozialgerichts in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren.
I.
Der Beschwerdeführer nahm Ende 2014 an einer nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) geförderten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung in Vollzeit teil, die er zum 28. Dezember 2014 abbrach. Ein Versuch, die Maßnahme in Teilzeit fortzuführen, scheiterte. Nachdem die Agentur für Arbeit zunächst mitgeteilt hatte, damit entfalle auch der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes für die Dauer der Maßnahme, änderte sie diesen Bescheid dahin ab, dass noch für weitere 22 Tage bis zum 20. Januar 2015 ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehe. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin, den Leistungsanspruch zu verschieben, um den Anspruch für die Teilnahme an einer zukünftigen Weiterbildungsmaßnahme zu sichern. Nach Ergehen einer Reihe von Änderungs- und Aufhebungsbescheiden lehnte die Agentur für Arbeit Cottbus dies letztlich mit Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 2015 ab, gegen den der Beschwerdeführer Klage erhoben hat. Darüber ist noch nicht entschieden.
Bereits zuvor hatte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) gestellt. Das Sozialgericht, bei dem noch eine Reihe weiterer Verfahren im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Weiterbildungsmaßnahme anhängig sind oder waren, lehnte am 14. Juli 2015 den Erlass einer einstweiligen Anordnung in Bezug auf verschiedene, im Schriftsatz vom 31. Mai 2015 enthaltene Anträge ab (S 12 AL 16/15 ER). Diese waren unter anderem darauf gerichtet, ihn bei der Leistungsgewährung im Zusammenhang mit der beruflichen Weiterbildung nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) als behinderten Menschen zu behandeln und ihm Zwischenübergangsgeld zu gewähren. Für einen Teil der Anträge fehle es schon deshalb an einem Anordnungsgrund, weil damit für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum erhöhte Leistungsansprüche geltend gemacht würden, so das Sozialgericht. Ein Anordnungsanspruch fehle, soweit Leistungen bei beruflicher Weiterbildung ab dem 21. Januar 2015 begehrt würden, denn der Anspruch setze voraus, dass die Maßnahme noch andauere. Das sei nicht der Fall.
Das Landessozialgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 19. November 2015 zurück. Das Sozialgericht habe die Anträge des Beschwerdeführers zutreffend mangels Anordnungsgrundes zurückgewiesen. Soweit dieser Änderungs- und Verfahrensanträge gestellt habe, sei das Landessozialgericht mangels vorheriger Entscheidung des Sozialgerichts wegen § 29 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zur Entscheidung darüber berufen. Die Anträge hätten aber auch dann keinen Erfolg, wenn sie als von Anfang an erhoben anzusehen wären. Es gehe dem Beschwerdeführer weiterhin um die Gewährung von Leistungen für die Vergangenheit, was grundsätzlich nicht Gegenstand einer einstweiligen Anordnung sein könne. Eine mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz mögliche Ausnahme sei nicht gegeben. Dem Beschwerdeführer entstünden keine schweren und unzumutbaren Nachteile, deren nachträgliche Beseitigung durch eine Entscheidung in der Hauptsache ausgeschlossen sei. Die nachfolgende Anhörungsrüge verwarf das Landessozialgericht am 14. Januar 2016 als unzulässig.
II.
Der Beschwerdeführer hat am 19. Januar 2016 Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der er im Wesentlichen Verstöße des Landessozialgerichts gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs und des gesetzlichen Richters rügt. Das Landessozialgericht habe in der Sache entschieden, obwohl die Geschäftsstelle auf telefonisches Ansuchen am 12. November 2015 zugesagt habe, den Vorsitzenden zu informieren, dass er seine Begründung noch weiter ergänzen wolle. Auch habe das Landessozialgericht die von ihm im Schriftsatz vom 3. November 2015 gestellten Anträge nicht in der Sache geprüft. Abgesehen davon, dass es Sache des Gerichts gewesen sei, auf eine sachdienliche Antragstellung hinzuwirken, hätten die Anträge nicht zu einer Änderung des Verfahrensgegenstandes geführt. Insofern habe das Landessozialgericht gerade nicht sein gesamtes Vorbringen zur Kenntnis genommen. Das Gericht habe verkannt, dass sein Begehren auf sozialrechtliche Herstellung gerichtet gewesen sei. Hinzu komme, dass nicht das Sozialgericht Frankfurt (Oder), sondern das Sozialgericht Berlin zuständig gewesen sei, nachdem er sein Wahlrecht nach § 57 Abs. 1 SGG ausgeübt habe, einmal abgesehen davon, dass die falsche Kammer des Sozialgerichts tätig geworden sei. Es treffe nicht zu, dass die Zuständigkeit allein zum Zeitpunkt der Antragserhebung zu prüfen sei. Trotz entsprechender Rüge habe das Gericht in der Sache entschieden, wogegen das Landessozialgericht nichts unternommen habe. Indem dieses die Eilbedürftigkeit seines Begehrens verneint und die gebotene Amtsermittlung unterlassen habe, sei der Beschwerdeführer in seinen Ansprüchen auf effektiven Rechtsschutz, rechtliches Gehör, ein faires Verfahren sowie die Rechtsschutzgarantie verletzt. Der vom Gericht angelegte Überprüfungsmaßstab stehe nicht im Einklang mit dem Ziel der Verwirklichung sozialer Rechte.
B.
Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 1 Verfassungsgerichtsgesetz Bran-denburg (VerfGGBbg) zu verwerfen. Sie ist unzulässig.
I.
Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den sich aus § 20 Abs. 1 Satz 2, § 46
VerfGGBbg ergebenden Begründungsanforderungen.
1. Eine mögliche Verletzung des Beschwerdeführers in seinen durch die Landesverfassung verbürgten Grundrechten aus Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 und Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV ist weder dargelegt noch erkennbar.
a) Der grundrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet, dass ein Gericht seiner Entscheidung nur solche Tatsachen oder Beweisergebnisse zugrunde legt, zu denen es den Beteiligten zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, und dass es rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen bei seiner Entscheidung in Betracht zieht (st. Rspr., vgl. etwa Beschlüsse vom 15. September 1994 - VfGBbg 10/93 -, LVerfGE 2, 179, 182; vom 16. Juni 2005 - VfGBbg 2/05 -, LVerfGE 16, 157, 162; vom 10. Mai 2007 - VfGBbg 8/07 -, LVerfGE 18, 150, 157). Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass das Gericht dieser Pflicht nachkommt, und es von Verfassungs wegen nicht jedes vorgebrachte Argument ausdrücklich bescheiden muss, bedarf es besonderer Umstände für die Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 52 Abs. 3 Alt. 2 LV (st. Rspr., vgl. etwa Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - VfGBbg 8/07 -, LVerfGE 18, 150, 157; vom 17. Juni 2011 - VfGBbg 33/10 - und vom 12. Dezember 2014 - VfGBbg 23/14 -, www.verfassungsgericht.branden-burg.de).
Vorliegend ergibt das Vorbringen keinen Anhalt dafür, dass das Landessozialgericht wesentliches Vorbringen des Beschwerdeführers unberücksichtigt gelassen hätte. Dass es ausgehend vom Rechtsstandpunkt des Gerichts auf verschiedene vom Beschwerdeführer geltend gemachte Umstände nicht ankam, führt nicht zu einem Gehörsverstoß. Das Recht auf rechtliches Gehör schützt nicht vor einer von der rechtlichen Beurteilung des Beschwerdeführers abweichenden Rechtsauffassung der Fachgerichte (st. Rspr., Beschlüsse vom 19. Oktober 2012 - VfGBbg 72/11 -; vom 15. Mai 2013 - VfGBbg 49/13 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de). Das Landessozialgericht hatte angenommen, dass kein Anordnungsgrund für sein Begehren bestehe, wie es sich nach dem Schriftsatz vom 30. Oktober 2015 darstelle. Insofern musste es auf den umfangreichen Vortrag zur Begründung des Anordnungsanspruchs nicht näher eingehen. Ähnlich liegt es, soweit das Landessozialgericht über die Verfahrensanträge aus dem Schriftsatz vom 3. November 2015 ausdrücklich nicht entschieden hat. Auch dass das Landessozialgericht eine mündliche Verhandlung über die Beschwerde im schnell zu entscheidenden Eilverfahren nicht für geboten erachtete, lässt einen Gehörsverstoß nicht erkennen. Soweit der Beschwerdeführer weiter geltend macht, das Gericht habe in der Sache entschieden, obwohl eine ihm eingeräumte Äußerungsfrist noch nicht verstrichen gewesen sei, ist seinem Vortrag nicht zu entnehmen, wann ihm welche Fristverlängerung gewährt worden ist. Abgesehen davon, dass er die von ihm erbetene weitere Frist wohl nicht eingehalten hat, hat er schon nicht dargelegt, dass ihm überhaupt eine Fristverlängerung gewährt worden wäre. Dass die Mitarbeiterin der Geschäftsstelle zugesagt haben soll, den Senatsvorsitzenden über das Fristverlängerungsbegehren zu informieren, genügt dafür nicht.
b) Art. 52 Abs. 1 Satz 2 LV, der wörtlich Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz entspricht und denselben Schutz gewährleistet, schützt den Anspruch des Bürgers auf eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen Richter, der sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, den Prozessordnungen sowie den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts ergibt.
Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass der Beschluss des Landessozialgerichts vom 19. November 2015 seinen Anspruch auf den gesetzlichen Richter verletzt haben könnte. Das Landessozialgericht hat die Auffassung vertreten, das Sozialgericht Frankfurt (Oder) sei örtlich zuständig gewesen, denn der Beschwerdeführer habe von der Wahlmöglichkeit des § 57 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SGG bei Anrufung des Sozialgerichts keinen Gebrauch gemacht. Zudem sei die 12. Kammer des Sozialgerichts nach dem seinerzeit gültigen Geschäftsverteilungsplan des Gerichts für die Entscheidung zuständig gewesen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass diese Ansicht willkürlich gewesen ist. Seine Ansicht, er könne wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrungen in den Widerspruchsentscheidungen noch nachträglich ein anderes örtlich zuständiges Gericht wählen, trifft schon deshalb nicht zu, weil die vom Beschwerdeführer beanstandeten Widerspruchsentscheidungen erst nach Anrufung des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) ergangen sind. Auch ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen die Ansicht des Landessozialgerichts unrichtig sein sollte, es handele sich bei dem gegen die Bundesagentur für Arbeit gerichteten Begehren um einen Rechtsstreit nach § 51 Abs. 1 Nr. 4 SGG, nicht aber um einen solchen nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 SGG.
2. Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die weiter als verletzt gerügten Gewährleistungen der Art. 52 Abs. 4 Satz 1, Art. 6 Abs. 1 LV, die über die vorbehandelten Aspekte hinausgehen, ergeben sich aus dem Vortrag des Beschwerdeführers nicht.
3. In Bezug auf den Beschluss des Landessozialgerichts vom 14. Januar 2016 fehlt dem Beschwerdeführer das Rechtsschutzbedürfnis. Die Zurückweisung der Gehörsrüge ist mit der Verfassungsbeschwerde nicht angreifbar, denn sie schafft keine eigenständige Beschwer. Sie lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen, indem eine Selbstkorrektur durch das Fachgericht unterbleibt. Ein schutzwürdiges Interesse an einer
- zusätzlichen - verfassungsgerichtlichen Überprüfung der Gehörsrügeentscheidung besteht nicht (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 19. Juni 2015 - VfGBbg 54/15 -, vom 20. März 2015 - VfGBbg 58/14 - und vom 20. Februar 2015 - VfGBbg 44/14 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
II.
Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.
Möller | Dr. Becker |
Dielitz | Dresen |
Dr. Fuchsloch | Dr. Lammer |
Nitsche | Schmidt |