VerfGBbg, Beschluss vom 11. Dezember 2015 - VfGBbg 42/14 -
Verfahrensart: |
Verfassungsbeschwerde Hauptsache |
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entscheidungserhebliche Vorschriften: | - LV, Art. 41 - BGB, § 1004; BGB, § 242 |
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Schlagworte: | - Eigentum - Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis - Seezugang - Richterliche Abwägung |
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Zitiervorschlag: | VerfGBbg, Beschluss vom 11. Dezember 2015 - VfGBbg 42/14 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de |
DES LANDES BRANDENBURG
VfGBbg 42/14
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IM NAMEN DES VOLKES
B e s c h l u s s
In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren
B. GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer,
Beschwerdeführerin,
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte L.,
wegen Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. April 2014 (1 S 41/12)
hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
am 11. Dezember 2015
durch die Verfassungsrichter Möller, Dr. Becker, Dielitz, Dresen, Dr. Fuchsloch, Dr. Lammer, Nitsche, Partikel und Schmidt
beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe:
A.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Potsdam, soweit darin Grundstücksnachbarn das Betreten einer kleinen Teilfläche des Grundstücks der Beschwerdeführerin gestattet wird. Die Nachbarn können nur auf diesem Weg direkt von ihren Grundstücken zum A-see gelangen.
I.
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des bebauten Flurstücks X der Flur Y in der Gemarkung Z (postalisch: …). Das Grundstück grenzt westlich auf einer Länge von ca. 13 m direkt an das Ufer des A-sees (Flur B Flurstück C der Gemarkung D), teilweise liegt zwischen dem Grundstück und dem Ufer des A-sees noch das Flurstück E der Flur B mit einer Größe von 45 m². Das dreieckige Flurstück E grenzt mit seiner Hypotenuse an das Seegrundstück, während die Ankathete an das Flurstück X und die Gegenkathete an die im Zuge der Teilung des Flurstücks G im Jahr 2006 entstandenen Flurstücke H, I und J reicht. Während das Flurstück H (postalisch:…) südlich an das Flurstück X angrenzt und mit dem Flurstück E nur eine kaum mehr als einen Meter lange gemeinsame Grenze aufweist, handelt es sich bei dem ebenfalls bebauten Flurstück I (postalisch: …) um ein unregelmäßiges Sechseck ohne Seezugang, von dessen nordwestlicher Spitze ein zum Flurstück gehörender, ca. 30 m langer und 3,2 m breiter Weg auf den A-see zuläuft und am Flurstück E endet. Das Flurstück E ist an dieser Stelle zwischen einem und 3 m tief, ehe sich daran das zum Flurstück C der Flur B gehörende Ufer des A-sees anschließt. Dort unterhalten die Eigentümer und Nutzer der Flurstücke H und I in einer (gedachten) Linie zum Weg einen Bootssteg.
Nicht maßstäblich ergibt sich folgende Grenzsituation des Flurstücks E der Flur B:
[im Original folgt ein Lageplan]
Die Beschwerdeführerin erwarb das Flurstück E im April 2009 von der BVVG. Die Eigentümer und Nutzer der Flurstücke H und I, die über das Flurstück E teils seit vielen Jahren an den See gelangten, hinderten die Beschwerdeführerin in der Folgezeit daran, die in der Örtlichkeit nicht zu erkennende Fläche des Flurstücks E einmessen zu lassen, verwehrten ihrem Geschäftsführer und dem Messtrupp den Zutritt und berühmten sich selbst eines Vorkaufsrechts an der Fläche.
Daraufhin erhob die Beschwerdeführerin im Mai 2009 Klage zum Landgericht Potsdam, die an das Amtsgericht Königs Wusterhausen verwiesen wurde. Nachdem das Amtsgericht ein vermessungstechnisches Gutachten eingeholt hatte, gab es der Klage statt und untersagte den beklagten Eigentümern und Nutzern der Flurstücke H und I unter anderem das Betreten des Flurstücks E der Flur B.
Auf die Berufung der Beklagten änderte das Landgericht Potsdam mit Urteil vom 9. April 2014, der Beschwerdeführerin am 9. Mai 2014 zugestellt, das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen teilweise dahin ab, dass sich das Betretungsverbot nicht auf die in gedachter gerader Linie vom vorhandenen Weg auf den See zu liegende Teilfläche des Flurstücks E erstrecke. Zur Begründung gab das Landgericht an, den Nachbarn stehe aufgrund des aus § 242 BGB folgenden nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses ein Recht zur Überquerung des Flurstücks E der Flur B zu. Das nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis begründe eine besondere Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, die die Ausübung gewisser Rechte eines Grundstückeigentümers unzulässig erscheinen lassen könne. Das Rechtsinstitut könne in zwingenden Einzelfällen Rechte beschränken und dabei zum Zwecke eines billigen Ausgleichs widerstreitender Nachbarinteressen über die gesetzlichen Regelungen des Nachbarrechts hinausgehen. Ausgehend von der Eigenart des Zuschnitts des Flurstücks E und dessen besonderer Lage im Verhältnis zu den Grundstücken der Parteien und zum See liege ein solcher zwingender Einzelfall vor. Das Betreten betreffe nur einen kleinen Teil der Fläche des Flurstücks E und beeinträchtige die Beschwerdeführerin nur in sehr geringem Umfang. Hingegen müssten die Nachbarn massive Nachteile hinsichtlich der Lage und Nutzung ihrer Grundstücke hinnehmen, wenn sie das Flurstück E nicht überqueren dürften. Die Abwägung der nur geringfügigen Belastung der Beschwerdeführerin mit dem den Nachbarn drohenden Nachteil zeige eine unverhältnismäßige Beschränkung der nachbarlichen Position. Eine zumutbare andere Möglichkeit, den See zu erreichen, bestehe nicht.
II.
Die Beschwerdeführerin hat am 9. Juli 2014 Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie macht geltend, das Urteil des Landgerichts Potsdam verletze ihr Grundrecht aus Art. 41 Landesverfassung (LV), soweit es die Betretung einer Teilfläche des Flurstücks E durch die beklagten Nachbarn zulasse. Als Kapitalgesellschaft sei die Beschwerdeführerin grundrechtsberechtigt, denn Art. 41 LV sei seinem Wesen nach auch auf sie anwendbar. Darin liege eine Einschränkung der Eigentumsrechte an den betroffenen Teilflächen, die ca. ein Viertel der Gesamtfläche des Flurstücks ausmachten. Die dafür vom Landgericht gegebene Begründung trage nicht diesen schwerwiegenden Eingriff in ihr Eigentumsgrundrecht und sei willkürlich. Die Beschwerdeführerin sei als Inhaberin des Anwartschaftsrechts durch Art. 41 LV geschützt. Die tenorierte Einschränkung des Betretungsverbots sei ein Eingriff in die Eigentumsgarantie. Art. 41 LV umfasse auch den Ausschluss der Einwirkung Dritter auf die in ihrem Eigentum stehenden Sachen bzw. deren Nutzung. Zudem garantiere Art. 41 LV, der insoweit Art. 14 Grundgesetz entspreche, auch effektiven Rechtsschutz gegen Eigentumseingriffe. Wenn das Landgericht aber annehme, die Beschwerdeführerin habe das Flurstück wirksam erworben, dann müsse es zwangsläufig auch tenorieren, dass § 903 BGB Dritte von der Nutzung der Teilflächen ausschließe und diese nach § 1004 BGB die Nutzung zu unterlassen hätten. Diese Verfahrensgarantie verletze das Landgericht, indem es die Anordnung eines Betretungsverbots einschränke. Für den darin liegenden Eingriff in Art. 41 LV gebe es keine Rechtfertigung. Die Annahme eines nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses komme nicht in Betracht. Die hierfür in der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien verkenne das Landgericht grundlegend. Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis finde nur ausnahmsweise Anwendung. Das Landgericht verkenne insbesondere, dass es sich dabei um eine Inhalts- und Schrankenbestimmung zu Art. 41 LV handele. Das Landgericht ziehe nicht das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis als mögliche Schranke der Eigentumsgarantie heran, sondern verkenne seine Befugnis, in das Eigentumsrecht des Rechtsschutzsuchenden einzugreifen. Selbst wenn aber das Landgericht die Reichweite des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses nicht verkannt haben sollte, übersehe es, dass die Nachbarn durch ein Betretungs- und Nutzungsverbot nicht in ihren schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt würden. Nur im Falle einer Kollision des Inhalts ihres Eigentumsrechts mit dem Recht der Beschwerdeführerin, das dasjenige der Nachbarn beeinträchtige, könne das Recht der Beschwerdeführerin zurücktreten. Daran fehle es. Bereits nach der Rechtsprechung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts gehöre ein Zugang zum See gerade nicht zum Inhalt des Grundeigentums. Auch gebe es keinen Schutz aus dem Grundeigentum vor Veränderungen der Situation. Schon gar nicht existiere ein Recht eines gerade nicht an einen See angrenzenden Grundstücks, an denselben zu gelangen. Solches gehöre nicht „dazu“. Es gebe kein das Eigentum und Besitzrecht der Nachbarn ausfüllendes Recht, das mit dem Recht der Beschwerdeführerin kollidiere. Insofern sei schon die Annahme einer Schranke unrichtig und seien die Nachbarn durch das Nutzungsverbot in keiner Weise in eigenen Rechten betroffen.
Die Akten des zivilgerichtlichen Verfahrens sind beigezogen worden.
B.
Die zulässige Verfassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.
I.
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.
Die Beschwerdeführerin ist beschwerdebefugt. Sie hat hinreichend dargelegt, in dem Grundrecht auf Eigentum, das auf sie als inländische juristische Person des Privatrechts seinem Wesen nach anwendbar ist, Art. 5 Abs. 3 LV, und auch das dingliche Anwartschaftsrecht mitumfasst (vgl. BVerfG DVBl. 1992, 1020, 1021), durch die angegriffene landgerichtliche Entscheidung betroffen zu sein.
II.
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht begründet.
Das Recht der Beschwerdeführerin auf Eigentum (Art. 41 Abs. 1 LV) ist nicht verletzt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die landgerichtliche Entscheidung auf einer prinzipiell unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Reichweite des Grundrechtes auf Eigentum beruhte (vgl. Beschlüsse vom 21. November 2002 - VfGBbg 99/02 -; vom 25. Oktober 2002 - VfGBbg -75/02 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de). Eine solche fehlerhafte Anschauung ist nicht erkennbar.
Das Landgericht hat angenommen, die Beschwerdeführerin sei unter Anwendung der Grundsätze des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses gehindert, das Überqueren einer im angegriffenen Urteil konkret bezeichneten Teilfläche des Flurstücks E der Flur B durch die Prozessgegner, die Nutzer und Eigentümer der Flurstücke H und I, in Ausübung ihrer Eigentümerposition zu untersagen. Es hat sich zur Begründung auf ein auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkanntes (vgl. Beschlüsse vom 10. November 1988 - 1 BvR 1215/88 -, juris; vom 19. Juli 2007 - 1 BvR 650/03 - juris, Rn. 68), im Einzelnen in der Rechtsprechung der Zivilgerichte ausgeformtes Rechtsinstitut gestützt, das Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmt. Diese nach der auch vom Landgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (etwa NJW 2003, 1392; NJW-RR 2012, 1160; 2013, 650; vgl. auch Schubert, in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 242 Rn. 222) nur ausnahmsweise über die in den nachbarrechtlichen Vorschriften des BGB sowie die Nachbarrechtsgesetze der Länder enthaltenen Pflichten hinausgehende wechselseitige Verpflichtung der Nachbarn zur gegenseitigen Rücksichtnahme kommt nur dann in Betracht, wenn ein über die gesetzlichen Regelungen hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden nachbarlichen Interessen dringend geboten scheint. Im Rahmen eines nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses begründet § 242 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter den vorstehenden Voraussetzungen keine selbständigen Ansprüche, sondern wirkt sich als Schranke der Rechtsausübung aus (BGH NJW-RR 2001, 1208), die einen Grundstückseigentümer unter Umständen zwingen kann, die Ausübung gewisser aus dem Eigentum fließender Rechte ganz oder teilweise zu unterlassen (BGH NJW-RR 2002, 1313; 2008, 610; 2012, 1160; Olzen/Looschelders, in: Staudinger, BGB, Stand: 2015, § 242 Rn. 917). Das kann auch dazu führen, dass er eine bestimmte Nutzung seines Grundstücks durch den Nachbarn dulden muss (BGH NJW-RR 2013, 650; NJW 2003, 1392). Dabei setzt die Anwendung der Grundsätze des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in jedem Fall voraus, dass eine Kollision der Eigentumsrechte der Nachbarn gegeben ist. Vielmehr können auch andere Umstände, wie beispielsweise ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand der Nutzung eines Nachbargrundstücks (so der Fall in BGH NJW 2003, 1392), im Rahmen einer Abwägung zu einer Einschränkung des Eigentumsrechts führen.
Von diesen Grundsätzen ist auch das Landgericht im vorliegenden Einzelfall ausgegangen. Es hat sodann eine Abwägung vorgenommen und das Vorliegen eines solchen besonderen Ausnahmefalls bejaht.
Das Landgericht hat angenommen, ein Interessenausgleich zwischen den Nachbarn sei im vorliegenden Fall wegen der Eigenart des Zuschnitts des Flurstücks E und seiner besonderen Lage im Verhältnis zu den Grundstücken der Nachbarn und zum See zwingend geboten. Es hat dabei in seine Abwägung eingestellt, dass die betroffene Teilfläche des Flurstücks E außerordentlich klein sei und es wegen dessen besonderen Zuschnitts keine Nutzungsmöglichkeit der Beschwerdeführerin gebe, die durch ein Betreten seitens der Nachbarn beeinträchtigt werden könne. Umgekehrt sei der Ausschluss dieser geringfügigen Nutzung mit erheblichen Nachteilen für die Nachbarn verbunden, die dann den in unmittelbarer Nähe liegenden See nicht mehr erreichen könnten. Dies sei zwar für die Nutzung der Hausgrundstücke nicht unmittelbar erforderlich, gehöre aber nach allgemeiner Auffassung bei Grundstücken in dieser speziellen Lage „dazu“. Soweit sich die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf ein Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (vom 17. April 2008 - 5 U 52/07 -, juris) maßgeblich gegen diese einzelfallbezogene Abwägung wendet, führt dies nicht zum Erfolg der Verfassungsbeschwerde.
Es ist nach der Verfassung nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts, Gerichtsentscheidungen nach Art eines Rechtsmittelgerichts zu überprüfen (vgl. Beschlüsse vom 18. April 2002 - VfGBbg 7/02 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, und vom 17. September 1998 - VfGBbg 18/98 -, LVerfGE 9, 95, 100). Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts begründet für sich genommen nicht in jedem Fall einen Verstoß gegen Grundrechte. Vielmehr ist daran festzuhalten, dass die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte sind; eine Nachprüfung durch das Verfassungsgericht findet grundsätzlich nicht statt (vgl. Beschlüsse vom 21. November 2002 - VfGBbg 99/02 -; vom 25. Oktober 2002 - VfGBbg 75/02 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de). Anders liegt es nur, wenn eine objektiv fehlerhafte Entscheidung erkennen lässt, dass sie gerade unter Nichtbeachtung von Grundrechten zustande gekommen ist. Die Schwelle eines Verstoßes gegen objektives Verfassungsrecht ist erreicht, wenn die Entscheidung des Zivilgerichts Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung von einigem Gewicht sind (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 18, 85, 92 f; 42, 143, 148 f; 67, 213, 223; 89, 1, 10; NJW 1999, 1699, 1700). Das ist hier nicht der Fall.
Das Landgericht hat seiner Entscheidung ausdrücklich die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geprägten Grundsätze zum nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis zugrunde gelegt. Es hat dabei insbesondere berücksichtigt, dass es sich um eine nur höchst ausnahmsweise begründete Einschränkung des Rechts des Eigentümers handelt, mit seinem Eigentum nach seinem Willen zu verfahren. Es hat sodann die aus seiner Sicht nach Lage der Dinge im vorliegenden Einzelfall beachtlichen Umstände erwogen und sich dabei maßgeblich von der sehr besonderen örtlichen Situation leiten lassen, die dadurch gekennzeichnet ist, dass ein kleiner Teil des dreieckigen Flurstücks E der Flur B wie ein Keil den von den Eigentümern des heutigen Flurstücks I über Jahre genutzten und zu ihrem Grundstück gehörenden Weg zum See unmittelbar vor dem Ufer abschneidet und damit den Zugang zur Steganlage unmöglich macht, der aber nach allgemeiner Anschauung dazugehöre. Dem hat es die aus seiner Sicht nicht feststellbare Auswirkung auf die Nutzung des Flurstücks E durch die Beschwerdeführerin gegenübergestellt, wenn die Nachbarn das Flurstück weiter in gedachter Verlängerung des bestehenden Weges betreten dürfen. Es hat in dieser Konstellation einen besonderen Einzelfall gesehen, der einen Ausgleich der widerstreitenden Nachbarinteressen zwingend geboten erscheinen lasse. In diesem Licht hat es eine Einschränkung des Unterlassungsanspruchs der Beschwerdeführerin aus § 1004 Abs. 1 BGB ausnahmsweise für hinnehmbar erachtet. Das lässt nicht erkennen, dass das Landgericht das Grundrecht aus Art. 41 Abs. 1 LV grundsätzlich verkannt oder gar willkürlich entschieden hat, auch wenn es einen ungewöhnlichen Lösungsansatz wählt. Richterliche Tätigkeit besteht nicht im unkritischen Nachvollziehen der Rechtsprechung höherer Instanzen. Vielmehr gehört es auch zu den ureigensten Aufgaben des Spruchrichters, die in der Rechtsprechung der oberen und höchsten Gerichte entwickelten Grundsätze unter Berücksichtigung der Besonderheiten des zur Entscheidung gestellten Einzelfalls anzupassen und fortzuentwickeln.
Zwar spricht viel dafür, dass die Entscheidung auch einfachrechtlich nicht zu beanstanden ist. Das hat jedoch nicht das Verfassungsgericht zu entscheiden. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive ist allein maßgeblich, dass das Landgericht nicht etwa ein allgemeines Recht auf Zugang zum See für daran nicht angrenzende Grundstücke angenommen hat. Vielmehr hat es seine Entscheidung auf die sehr speziellen Grundstücksverhältnisse des vorliegenden Einzelfalls gegründet, aus denen sich nach seiner Auffassung ausnahmsweise ein Zugangsrecht zur Uferzone ergibt.
III.
Der Beschluss ist einstimmig ergangen. Er ist unanfechtbar.
Möller | Dr. Becker |
Dielitz | Dresen |
Dr. Fuchsloch | Dr. Lammer |
Nitsche | Partikel |
Schmidt |