In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren

J.

Beschwerdeführer,

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. O.

gegen die Entscheidungen des Kreisgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Mai 1993‚ des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Oktober 1998 sowie gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. Juni 1999 und des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. September 2000

hier: Festsetzung des Gegenstandswertes

hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
durch die Verfassungsrichter Dr. Macke, Prof. Dr. Harms-Ziegler, Havemann, Dr. Jegutidse, Dr. Knippel, Prof. Dr. Schröder und Weisberg-Schwarz

am 9. August 2001

b e s c h l o s s e n :

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000,-- DM festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Gegenstandswertfestsetzung beruht auf §§ 10 Abs. 1, 113 Abs. 2 Satz 3 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO). Danach ist der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht unter 8.000,--DM.

Entsprechend der ständigen Praxis des Gerichts in Verfahren über Individualverfassungsbeschwerden gegen Gerichtsentscheidungen war der Gegenstandswert hier auf 8.000,-- DM festzusetzen. Für eine Abweichung hiervon bestand kein Anlaß.