Hauptmenü

13.12.2010

Presseerklärung vom 13.Dezember 2010

Hinweis für die Medien

Am Donnerstag, dem 16. Dezember 2010, findet vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in dessen Dienstgebäude (Potsdam, Jägerallee 9 - 12) um 11.00 Uhr die mündliche Verhandlung in dem Verfahren über die kommunale Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Potsdam statt. Die Beschwerdeführerin stellt eine Regelung der Kommunalverfassung Brandenburg zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung, nach der Fraktionen in Gemeindevertretungen kreisfreier Städte aus mindestens 4 Mitgliedern bestehen müssen.  Die Beschwerdeführerin sieht sich durch diese Bestimmung in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Es sei Angelegenheit der Kommune, Regelungen zur Mindeststärke von Fraktionen zu treffen. Die Bestimmung schließe kleinere politische Gruppierungen von bestimmten, den Fraktionen vorbehaltenen Beteiligungsrechten am politischen Willensbildungsprozess aus, dies verstoße gegen das Demokratieprinzip.

Organisation:
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Straße:
Jägerallee 9 - 12
PLZ Ort:
14469 Potsdam