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13.05.2022

Pressemitteilung

Hinweis für die Medien/Öffentlichkeit

Termin zur Urteilsverkündung

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg verkündet im Verhandlungssaal des Verfassungsgerichts, Jägerallee 9-12, 14469 Potsdam

am Freitag, dem 20. Mai 2022, 11:00 Uhr,

die Entscheidung im Verfahren über den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle, welches

die Zulässigkeit der sogenannten Verdachtberichterstattung gegenüber politischen Parteien gem. § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg betrifft.

Potsdam, 13. Mai 2022