Pressemitteilung
Hinweis für die Medien/Öffentlichkeit
- Erschienen amTermin zur Urteilsverkündung
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg verkündet im Verhandlungssaal des Verfassungsgerichts, Jägerallee 9-12, 14469 Potsdam
am Freitag, dem 20. Mai 2022, 11:00 Uhr,
die Entscheidung im Verfahren über den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle, welches
die Zulässigkeit der sogenannten Verdachtberichterstattung gegenüber politischen Parteien gem. § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg betrifft.
Potsdam, 13. Mai 2022